§ 469a. Bei Bestellung des Pfandrechtes kann auf dieses Verfügungsrecht nicht verzichtet werden. Ist jedoch im öffentlichen Buch ein der Hypothek im Rang nachfolgendes oder ihr gleichrangiges, rechtsgeschäftlich bestelltes Recht eingetragen, so kann der Eigentümer über die Hypothek nur dann verfügen, wenn er sich das Verfügungsrecht gegenüber dem Buchberechtigten vertraglich vorbehalten hat und dieser Vorbehalt im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist.
469a ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 50.
OGH 29.09.1992, 5Ob115/92Decision
… Pfandrecht und nicht etwa die bei einer Pfandrechtseinverleibung eingetragenen Anmerkungen zum Gegenstand haben kann (§ 469 a ABGB). Wenn daher die Antragstellerin die Anmerkung der Löschungsverpflcihtung hinsichtlich laufender Nummern …
29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0050OB00115_9200000_000
OGH 22.04.1997, 5Ob120/97aDecision
… Gemäß § 469a ABGB sei dieses Verfügungsrecht bei Bestellung des Pfandrechtes unverzichtbar, doch könne der Eigentümer über die Hypothek nicht verfügen, wenn er sich einem anderen Gläubiger gegenüber verpflichtete, eine bestimmte …
22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0050OB00120_97A0000_000
OGH 10.11.1992, 5Ob100/92Decision
… Nach § 469 a ABGB kann bei Bestellung des Pfandrechtes auf dieses Verfügungsrecht nicht verzichtet werden. Verpflichtet sich jedoch der Eigentümer einem anderen gegenüber, eine bestimmte Hypothek löschen zu lassen, so kann er über …
10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0050OB00100_9200000_000
OGH 16.10.1979, 5Ob692/79Decision
Der Liegenschaftseigentümer verpflichtet sich, im Sinne des § 469a ABGB die in COZ 39 (90 000 S samt Anhang), COZ 53 (Höchstbetrag von 125 000 S) und COZ 55 (250 000 S samt Anhang) einverleibten Pfandrechte nach Maßgabe der Tilgung …
16 Oct 1979 · JJT_19791016_OGH0002_0050OB00692_7900000_000
OGH 21.02.1990, 1Ob684/89Decision
… der Rangordnung COZ 24 und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der genannten Pfandgläubigerin gemäß § 469 a ABGB hinsichtlich mehrerer vorrangiger Pfandrechte hinsichtlich der EZ 5548 KG Hollabrunn einzuwilligen, sodaß …
21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00684_8900000_000
OGH 24.01.2006, 5Ob169/05xDecision
Im Ergebnis teilte es die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass die angemerkte Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB einer Verfügung der Liegenschaftseigentümerinnen über das einverleibte Höchstbetragspfandrecht entgegenstehe.
24 Jan 2006 · JJT_20060124_OGH0002_0050OB00169_05X0000_000
OGH 13.02.1957, 7Ob45/57Decision
… und die Verpflichtung zur vorbehaltlosen Löschung eines zugunsten der Z.- Sparkasse haftenden Pfandrechtes gemäß § 469a ABGB. sowie die Einwilligung zur bücherlichen Anmerkung dieser Verpflichtung.
13 Feb 1957 · JJT_19570213_OGH0002_0070OB00045_5700000_000
OGH 27.05.1987, 3Ob30/87Decision
Die von der betreibenden Partei ins Treffen geführte Pfandrechtslöschpflicht nach § 469 a ABGB kommt bei einer Höchstbetragshypothek erst mit dem Erlöschen des Grundverhältnisses zum Tragen.
27 May 1987 · JJT_19870527_OGH0002_0030OB00030_8700000_000
OGH 11.06.2001, 8Ob279/00pDecision
… Bis zu dieser seit 1. 1. 1998 geltenden Änderung konnte der Eigentümer gemäß § 469a Satz 2 ABGB aF auf sein Verfügungsrecht verzichten. Die bücherliche Anmerkung der Verpflichtung, eine bestimmte Hypothek nach Tilgung der zugrunde …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00279_00P0000_000
OGH 24.11.1992, 5Ob148/92Decision
… Nach § 469 a ABGB kann bei Bestellung des Pfandrechtes auf dieses Verfügungsrecht nicht verzichtet werden. Verpflichtet sich jedoch der Eigentümer einem anderen gegenüber, eine bestimmte Hypothek löschen zu lassen, so kann er über …
24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0050OB00148_9200000_000
Changed on 1 Jan 1998
§ 469a. Bei Bestellung des Pfandrechtes kann auf dieses Verfügungsrecht nicht verzichtet werden. Verpflichtet sich der Eigentümer einem andern gegenüber, eine bestimmte Hypothek löschen zu lassenIst jedoch im öffentlichen Buch ein der Hypothek im Rang nachfolgendes oder ihr gleichrangiges, rechtsgeschäftlich bestelltes Recht eingetragen, so kann er der Eigentümer über die Hypothek nicht nur dann verfügen, wenn diese Verpflichtung er sich das Verfügungsrecht gegenüber dem Buchberechtigten vertraglich vorbehalten hat und dieser Vorbehalt im öffentlichen Buch bei der Hypothek angemerkt ist.
- 1 Jan 1998 – todayin force
- 1 Jan 1917 – 1 Jan 1998earlier wording