451 ABGB

Erwerbungsart des Pfandrechtes: a) durch körperliche Übergabe; b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung;

In forcesince 15 Apr 1916cited 181×
(1)

§ 451. Um das Pfandrecht wirklich zu erwerben, muß der mit einem Titel versehene Gläubiger, die verpfändete Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen; und, wenn sie unbeweglich ist, seine Forderung auf die zur Erwerbung des Eigenthumes liegender Güter vorgeschriebene Art einverleiben lassen. Der Titel allein gibt nur ein persönliches Recht zu der Sache, aber kein dingliches Recht auf die Sache.

(2)

Das Pfandrecht an bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird durch die gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben. Die Urkunde muß die genaue Angabe des Pfandgegenstandes und der Forderung mit einer ziffermäßig bestimmten Geldsumme, bei einer verzinslichen Forderung auch die Höhe der Zinsen; ferner die ausdrückliche Zustimmung des Verpfänders zu der gerichtlichen Hinterlegung enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 181.

  • Urkundenhinterlegungsgesetz14Law

    … durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 …

  • OGH 14.12.1983, 3Ob126/83Decision

    … Zwecks dieser Rechtseinrichtung und zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften die strengen Publizitätsregeln der §§ 451 bis 453 ABGB entsprechend eingehalten werden müssen.

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob2403/96wDecision

    … Gemäß § 451 Abs 1 ABGB muß der Pfandnehmer die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, um das Pfandrecht wirklich zu erwerben. Gemäß § 452 ABGB kann die körperliche Übergabe nur bei solchen beweglichen Sachen, welche …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02403_96W0000_000

  • OGH 03.02.1994, 6Ob625/93Decision

    … Denn für den Erwerb des Pfandrechtes bedarf es eines Titels und der Erwerbungsart, welche bei Hypotheken gemäß § 451 ABGB die bücherliche Einverleibung ist (SZ 59/75 mwN, Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 451). Für den Inhalt und …

    3 Feb 1994 · JJT_19940203_OGH0002_0060OB00625_9300000_000

  • OGH 24.03.2009, 5Ob10/09wDecision

    3.1. Für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften gilt das Eintragungsprinzip (§ 451 Abs 1 ABGB; Hofmann in Rummel³ § 451 Rz 5; 3 Ob 13/86 = SZ 59/75), das Pfandrecht wird daher durch Einverleibung erworben.

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0050OB00010_09W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011276, 5Ob158/75 u.a.Decision

    … §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative …

    14 Oct 1975 · JJR_19751014_OGH0002_0050OB00158_7500000_001

  • OGH 23.10.1968, 3Ob112/68Decision

    … Nun unterscheidet sich der Erwerb des Pfandrechtes von dem des Eigentums dadurch, daß gemäß § 451 ABGB. zum letzteren nur körperliche Übergabe oder gemäß § 452 ABGB. Übergabe durch Zeichen, nicht aber ein Besitzkonstitut …

    23 Oct 1968 · JJT_19681023_OGH0002_0030OB00112_6800000_000

  • OGH 23.04.2014, 5Ob233/13wDecision

    … Es führte rechtlich aus, dass nach § 451 ABGB zur wirksamen Pfandrechtsbegründung körperliche bewegliche Sachen zum Schutz potenzieller Gläubiger grundsätzlich aus der Gewahrsame des Pfandbestellers genommen werden müssten …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0050OB00233_13W0000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob2442/96fDecision

    … unterscheidet sich von jenem des Eigentums dadurch, daß als Übergabsarten nur die körperliche Übergabe (§ 451 ABGB) oder die symbolische Übergabe (§ 452 ABGB), allenfalls auch die Besitzauflassung und die Besitzanweisung in Betracht …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB02442_96F0000_000

  • OGH 21.10.2010, 5Ob126/10fDecision

    … Denn das dingliche Recht, zu dessen Erwerb nach § 451 ABGB die grundbücherliche Einverleibung als Modus erforderlich ist, bildet das Pfandrecht, das dem Gläubiger das Recht einräumt, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00126_10F0000_000