The 10 that are cited most themselves, of 181.
Urkundenhinterlegungsgesetz14Law
… durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 …
OGH 14.12.1983, 3Ob126/83Decision
… Zwecks dieser Rechtseinrichtung und zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften die strengen Publizitätsregeln der §§ 451 bis 453 ABGB entsprechend eingehalten werden müssen.
14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00126_8300000_000
OGH 18.06.1997, 3Ob2403/96wDecision
… Gemäß § 451 Abs 1 ABGB muß der Pfandnehmer die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, um das Pfandrecht wirklich zu erwerben. Gemäß § 452 ABGB kann die körperliche Übergabe nur bei solchen beweglichen Sachen, welche …
18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02403_96W0000_000
OGH 03.02.1994, 6Ob625/93Decision
… Denn für den Erwerb des Pfandrechtes bedarf es eines Titels und der Erwerbungsart, welche bei Hypotheken gemäß § 451 ABGB die bücherliche Einverleibung ist (SZ 59/75 mwN, Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 451). Für den Inhalt und …
3 Feb 1994 · JJT_19940203_OGH0002_0060OB00625_9300000_000
OGH 24.03.2009, 5Ob10/09wDecision
3.1. Für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften gilt das Eintragungsprinzip (§ 451 Abs 1 ABGB; Hofmann in Rummel³ § 451 Rz 5; 3 Ob 13/86 = SZ 59/75), das Pfandrecht wird daher durch Einverleibung erworben.
24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0050OB00010_09W0000_000
OGH Rechtssatz RS0011276, 5Ob158/75 u.a.Decision
… §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative …
14 Oct 1975 · JJR_19751014_OGH0002_0050OB00158_7500000_001
OGH 23.10.1968, 3Ob112/68Decision
… Nun unterscheidet sich der Erwerb des Pfandrechtes von dem des Eigentums dadurch, daß gemäß § 451 ABGB. zum letzteren nur körperliche Übergabe oder gemäß § 452 ABGB. Übergabe durch Zeichen, nicht aber ein Besitzkonstitut …
23 Oct 1968 · JJT_19681023_OGH0002_0030OB00112_6800000_000
OGH 23.04.2014, 5Ob233/13wDecision
… Es führte rechtlich aus, dass nach § 451 ABGB zur wirksamen Pfandrechtsbegründung körperliche bewegliche Sachen zum Schutz potenzieller Gläubiger grundsätzlich aus der Gewahrsame des Pfandbestellers genommen werden müssten …
23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0050OB00233_13W0000_000
OGH 18.12.1996, 3Ob2442/96fDecision
… unterscheidet sich von jenem des Eigentums dadurch, daß als Übergabsarten nur die körperliche Übergabe (§ 451 ABGB) oder die symbolische Übergabe (§ 452 ABGB), allenfalls auch die Besitzauflassung und die Besitzanweisung in Betracht …
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB02442_96F0000_000
OGH 21.10.2010, 5Ob126/10fDecision
… Denn das dingliche Recht, zu dessen Erwerb nach § 451 ABGB die grundbücherliche Einverleibung als Modus erforderlich ist, bildet das Pfandrecht, das dem Gläubiger das Recht einräumt, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur …
21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00126_10F0000_000