466b ABGB

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 466b. Der Pfandgläubiger hat dem Pfandgeber nach Eintritt der Fälligkeit der gesicherten Forderung den Verkauf der Sache anzudrohen, soweit dies nicht untunlich ist. Er hat dabei die Höhe der ausstehenden Forderung anzugeben. Der Verkauf darf erst einen Monat nach dessen Androhung oder, wenn diese untunlich war, nach Eintritt der Fälligkeit stattfinden. Besteht an der Sache ein anderes Pfandrecht, so hat der Gläubiger den Verkauf auch dem anderen Pfandgläubiger anzudrohen. Diesem ist die Einlösung der Forderung zu gestatten (§ 462).

(2)

Der Verkauf ist im Wege einer öffentlichen Versteigerung durch einen dazu befugten Unternehmer zu bewirken.

(3)

Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Pfandgeber und Dritte, denen Rechte am Pfand zustehen, sind hievon zu benachrichtigen.

(4)

Sachen mit einem Börsen- oder Marktpreis dürfen zu diesem Preis vom Pfandgläubiger auch aus freier Hand verkauft werden. Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, sowie Sparurkunden dürfen nur aus freier Hand zu ihrem Preis oder Wert verkauft werden.

  • Unternehmensgesetzbuch368371440Law

    … Seite des Pfandgläubigers und des Pfandbestellers ein unternehmensbezogenes Geschäft, so tritt an die Stelle der in § 466b Abs. 1 ABGB bestimmten Frist von einem Monat eine solche von einer Woche. (2) Diese Vorschrift findet auf das …

  • OGH 29.08.2017, 6Ob228/16xDecision

    Nach § 466b Abs 2 ABGB ist der Verkauf beweglicher körperlicher Sachen im Wege einer öffentlichen Versteigerung durch einen dazu befugten Unternehmer durchzuführen. Sowohl die Öffentlichkeit der Versteigerung als auch die Beiziehung …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00228_16X0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … auf bewegliche körperliche Sachen beschränkt, auch Unternehmensanteile und Liegenschaften umfasst und abweichend von § 466b Abs 1 ABGB zudem eine Unterschreitung der dort vorgesehenen Monatsfrist zulässt, liegt auch darin eine …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 15.09.2020, 6Ob113/20sDecision

    … vorgeschlagene Regelung im Widerspruch zu vorgesehenen Erleichterungen der Pfandverwertung stehen könnte, zumal nach §§ 466a, 466b ABGB künftig die Pfandverwertung nur die Pfandreife, nicht aber einen Titel erfordere. Möglicherweise …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00113_20S0000_000

  • OGH 28.06.2011, 9Ob11/11zDecision

    … Vergleichsweise sehe die (am 1. 1. 2007 in Kraft getretene) Bestimmung des § 466b Abs 1 ABGB ausdrücklich die Frist von einem Monat ab Verkaufsandrohung als notwendig, um dem Sicherheitengeber die Gelegenheit zur Abwehr der Verwertung zu …

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_0090OB00011_11Z0000_000

  • OGH 24.06.2010, 6Ob111/10gDecision

    … GP 69; Schauer in Krejci, Reformkommentar UGB § 466a ABGB Rz 4). Dazu gehört auch die in § 466b ABGB angeordnete Verpflichtung zur vorherigen Androhung des Verkaufs. Durch die Pflicht zur Verständigung des Pfandbestellers von der …

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00111_10G0000_000

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0099Decision

    … einen Monat nach dessen Androhung oder, wenn diese untunlich gewesen sei, nach Eintritt der Fälligkeit stattfinden (§ 466b Abs. 1 ABGB). Die verfahrensgegenständlichen Edelmetallgegenstände hätten somit im Rahmen des Freihandverkaufs …

    29 May 2013 · JWT_2013160099_20130529X00