471 ABGB

Von dem Retentions-Rechte.

In forcesince 1 Jan 1917cited 225×
(1)

§ 471. Wer zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, kann sie zur Sicherung seiner fälligen Forderungen wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des durch die Sache ihm verursachten Schadens mit der Wirkung zurückbehalten, daß er zur Herausgabe nur gegen die Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung verurteilt werden kann.

(2)

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden; Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 225.

  • OGH 06.11.2008, 6Ob213/08dDecision

    … können somit eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte jedenfalls dann zur Ausübung des Retentionsrechts nach § 471 ABGB berechtigen (vgl ebenso bereits Gschnitzer, Sachenrecht [1968] 205; Hofmann in Rummel, ABGB³ [2000] § 471 Rz 8), …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00213_08D0000_000

  • OGH 03.05.1994, 1Ob537/94Decision

    … Dabei werde auch dem Einwand Rechnung getragen, das in § 471 ABGB geregelte Zurückbehaltungsrecht setze ein konditionales Austauschverhältnis lediglich zwischen den eigentlichen Werkvertragspartnern voraus, sodass dessen gutgläubiger …

    3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00537_9400000_000

  • OGH 19.03.2014, 3Ob243/13aDecision

    … hält der auf das unstrittige Eigentum der Klägerin gestützten Herausgabeklage ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB wegen des auf den PKW über Auftrag der Werkbestellerin gemachten Aufwands an Reparaturkosten und Standgebühr …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0030OB00243_13A0000_000

  • OGH 15.11.1990, 7Ob615/90Decision

    … Die Ansichten, ob ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gutgläubig erworben werden könne, sind in Lehre und Rechtsprechung strittig. Die Vorinstanzen haben den Standpunkt der Judikatur (ZVR 1960/45, SZ 36/4; EvBl …

    15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00615_9000000_000

  • OGH 10.09.1974, 4Ob554/74Decision

    … Aber auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB könne er nicht geltend machen, weil seine Forderung nicht einen "für die Sache" gemachten Aufwand betreffe. Da der Beklagte den Anhänger der klagenden Partei widerrechtlich …

    10 Sep 1974 · JJT_19740910_OGH0002_0040OB00554_7400000_000

  • OGH 27.02.1996, 5Ob509/96Decision

    … Am 12.6.1991 brachte der Kläger eine Klage auf Herausgabe gegen Sicherheitsleistung gemäß § 471 Abs 2 ABGB gegen die Beklagte ein. Als Sicherheit bot der Kläger eine Bankgarantie an. Diese Klage wurde im Verfahren 3 Cg 184/91 des …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0050OB00509_9600000_000

  • OGH 24.11.2009, 5Ob113/09tDecision

    … aF, aber auch zu § 369 dHGB, dass das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe Forderungen besteht. Es ist nicht erforderlich, dass der zurückzuhaltende Gegenstand …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00113_09T0000_000

  • OGH 05.02.1975, 1Ob10/75Decision

    5 Feb 1975 · JJT_19750205_OGH0002_0010OB00010_7500000_000

  • OGH 29.10.1969, 5Ob134/69Decision

    … Aus § 471 ABGB. kann die Klägerin keinesfalls ein Zurückbehaltungsrecht wegen des für ihre Wohnung, also zu deren Erhaltung, Verbesserung oder Erlangung, gemachten Aufwandes ableiten, weil diese Vorschrift nur das …

    29 Oct 1969 · JJT_19691029_OGH0002_0050OB00134_6900000_000

  • OGH 03.02.1965, 1Ob205/64Decision

    … nehme, da der Kläger sich nicht erbötig mache, ihr die Aufwendungen Zug um Zug zu ersetzen, das Retentionsrecht nach § 471 ABGB. in Anspruch.

    3 Feb 1965 · JJT_19650203_OGH0002_0010OB00205_6400000_000