§ 469. Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf. Der Pfandgeber ist aber die Schuld nur gegen dem zu tilgen verbunden, daß ihm das Pfand zugleich zurückgestellt werde. Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt so lange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht ist. Bis dahin kann der Eigentümer des Gutes auf Grund einer Quittung oder einer anderen, das Erlöschen der Pfandschuld dartuenden Urkunde das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen, die den Betrag der eingetragenen Pfandforderung nicht übersteigt.
469 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 144.
OGH 09.06.2009, 5Ob95/09wDecision
… sein Eigentum verliert, kann keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB mehr. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlags und Verbücherung des Eigentumsrechts hat solche Maßnahmen …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00095_09W0000_000
OGH Rechtssatz RS0011343, 3Ob92/85 u.a.Decision
30 Oct 1985 · JJR_19851030_OGH0002_0030OB00092_8500000_007
OGH 08.11.1995, 3Ob542/93Decision
§ 469 ABGB bestimmt: "Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00542_9300000_000
OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision
… Rechtsansicht wurde nur dann unzutreffend sein, wenn dem Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft gemäß § 469 ABGB, Schlußsatz, ein Verfügungsrecht über die gesamte durch Zuweisung erloschene Pfandschuld zustünde. Diese noch …
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000
OGH 10.07.1973, 3Ob119/73Decision
10 Jul 1973 · JJT_19730710_OGH0002_0030OB00119_7300000_000
OGH 07.10.2003, 5Ob179/03iDecision
… eine Beurteilung der Herausgabepflicht der Beklagten nach pfandrechtlichen Grundsätzen, also nach Maßgabe des § 469 ABGB gebietet. Zur näheren Begründung dieses Ansatzes kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes …
7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00179_03I0000_000
OGH 05.12.1990, 2Ob615/90Decision
… Diese Ansicht werde gestützt auf die Bestimmung des § 469 ABGB. Es sei aber dennoch umstritten, ob nur dem Eigentümer das Verfügungsrecht über eine vorrangige Pfandstelle zustehe. Während diese Frage in SZ 20/26 bejaht werde, sei …
5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_0020OB00615_9000000_000
OGH 22.04.1997, 5Ob120/97aDecision
In der Sache selbst sei von der Bestimmung des § 469 ABGB auszugehen. Demnach erlösche zwar grundsätzlich ein Pfandrecht durch Tilgung der Schuld, doch werde eine Hypothek nicht allein durch die Tilgung der Schuld aufgehoben, vielmehr …
22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0050OB00120_97A0000_000
OGH 24.04.1990, 5Ob26/90Decision
Die Abweisung des Mehrbegehrens begründete das Erstgericht unter Hinweis auf § 469 ABGB damit, daß die beantragte Pfandrechtsübertragung auf ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 2,400.000,-- die bücherlich eingetragene Pfandforderung …
24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_0050OB00026_9000000_000
OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision
Gemäß § 469 ABGB. reiche die Tilgung der Schuld zur Aufhebung der Hypothek nicht aus; vielmehr hafte die Hypothek so lange, bis die Schuld in den öffentlichen Büchern gelöscht sei. Der Hypothekarschuldner könne auf Grund der Zahlung …
8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000