469 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 144×

§ 469. Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf. Der Pfandgeber ist aber die Schuld nur gegen dem zu tilgen verbunden, daß ihm das Pfand zugleich zurückgestellt werde. Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Ein Hypothekargut bleibt so lange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht ist. Bis dahin kann der Eigentümer des Gutes auf Grund einer Quittung oder einer anderen, das Erlöschen der Pfandschuld dartuenden Urkunde das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen, die den Betrag der eingetragenen Pfandforderung nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • OGH 09.06.2009, 5Ob95/09wDecision

    … sein Eigentum verliert, kann keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB mehr. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlags und Verbücherung des Eigentumsrechts hat solche Maßnahmen …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00095_09W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011343, 3Ob92/85 u.a.Decision

    30 Oct 1985 · JJR_19851030_OGH0002_0030OB00092_8500000_007

  • OGH 08.11.1995, 3Ob542/93Decision

    § 469 ABGB bestimmt: "Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00542_9300000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision

    … Rechtsansicht wurde nur dann unzutreffend sein, wenn dem Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft gemäß § 469 ABGB, Schlußsatz, ein Verfügungsrecht über die gesamte durch Zuweisung erloschene Pfandschuld zustünde. Diese noch …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000

  • OGH 10.07.1973, 3Ob119/73Decision

    10 Jul 1973 · JJT_19730710_OGH0002_0030OB00119_7300000_000

  • OGH 07.10.2003, 5Ob179/03iDecision

    … eine Beurteilung der Herausgabepflicht der Beklagten nach pfandrechtlichen Grundsätzen, also nach Maßgabe des § 469 ABGB gebietet. Zur näheren Begründung dieses Ansatzes kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00179_03I0000_000

  • OGH 05.12.1990, 2Ob615/90Decision

    … Diese Ansicht werde gestützt auf die Bestimmung des § 469 ABGB. Es sei aber dennoch umstritten, ob nur dem Eigentümer das Verfügungsrecht über eine vorrangige Pfandstelle zustehe. Während diese Frage in SZ 20/26 bejaht werde, sei …

    5 Dec 1990 · JJT_19901205_OGH0002_0020OB00615_9000000_000

  • OGH 22.04.1997, 5Ob120/97aDecision

    In der Sache selbst sei von der Bestimmung des § 469 ABGB auszugehen. Demnach erlösche zwar grundsätzlich ein Pfandrecht durch Tilgung der Schuld, doch werde eine Hypothek nicht allein durch die Tilgung der Schuld aufgehoben, vielmehr …

    22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0050OB00120_97A0000_000

  • OGH 24.04.1990, 5Ob26/90Decision

    Die Abweisung des Mehrbegehrens begründete das Erstgericht unter Hinweis auf § 469 ABGB damit, daß die beantragte Pfandrechtsübertragung auf ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 2,400.000,-- die bücherlich eingetragene Pfandforderung …

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_0050OB00026_9000000_000

  • OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision

    Gemäß § 469 ABGB. reiche die Tilgung der Schuld zur Aufhebung der Hypothek nicht aus; vielmehr hafte die Hypothek so lange, bis die Schuld in den öffentlichen Büchern gelöscht sei. Der Hypothekarschuldner könne auf Grund der Zahlung …

    8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000