450 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 6×

§ 450. Die Fälle, in welchen das Gesetz jemanden das Pfandrecht einräumt, sind am gehörigen Orte dieses Gesetzbuches und bey dem Verfahren in Concurs-Fällen angegeben. In wie fern das Gericht ein Pfandrecht einräumen könne, bestimmt die Gerichtsordnung. Soll durch die Einwilligung des Schuldners oder eines Dritten, der seine Sache für ihn verhaftet, das Pfandrecht erworben werden; so dienen die Vorschriften von Verträgen und Vermächtnissen zur Richtschnur.

  • OGH 26.09.2014, 5Ob45/14zDecision

    … Entstehung erfordert regelmäßig keinen eigenen Begründungsakt und keine Eintragung im Grundbuch (Hofmann in Rummel3 § 450 ABGB Rz 1; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht1.01 § 13 GBG Rz 62); deren allfällige Eintragung wirkt nach in der …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00045_14Z0000_000

  • OGH 21.11.1985, 8Ob585/85Decision

    … Die Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses eines Pfandvertrages im Rahmen einer Interzession seien gemäß § 450 ABGB nach den allgemeinen Vorschriften über Verträge zu beurteilen. Die Interzession stelle daher einen tauglichen …

    21 Nov 1985 · JJT_19851121_OGH0002_0080OB00585_8500000_000

  • OGH 26.01.1955, 1Ob986/54Decision

    … Wenngleich diese Erwerbungsart im ABGB. nicht geregelt wurde (§ 450 ABGB.), sondern hinsichtlich Hypotheken in den §§ 87 ff. EO. enthalten ist, handelt es sich dort doch im wesentlichen nur um die Vorgänge bei der Begründung des …

    26 Jan 1955 · JJT_19550126_OGH0002_0010OB00986_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133420, 5Ob183/20bDecision

    26 Nov 2020 · JJR_20201126_OGH0002_0050OB00183_20B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0011374, 6Ob649/83Decision

    9 Jun 1983 · JJR_19830609_OGH0002_0060OB00649_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003660, 2Ob736/52Decision

    8 Oct 1952 · JJR_19521008_OGH0002_0020OB00736_5200000_001