407 ABGB

c) Inseln;

In forcesince 1 Jan 1812cited 9×

§ 407. Wenn in der Mitte eines Gewässers eine Insel entsteht, so sind die Eigenthümer der nach der Länge derselben an beyden Ufern liegenden Grundstücke ausschließend befugt, die entstandene Insel in zwey gleichen Theilen sich zuzueignen, und nach Maß der Länge ihrer Grundstücke unter sich zu theilen. Entsteht die Insel auf der einen Hälfte des Gewässers, so hat der Eigenthümer des nähern Uferlandes allein darauf Anspruch. Inseln auf schiffbaren Flüssen bleiben dem Staate vorbehalten.

  • OGH 12.08.2004, 1Ob295/03vDecision

    … bei Überschwemmung seines Grundstücks unverletzt bleiben, doch sei klargestellt, dass diese Norm (wie auch die §§ 407 sowie 409 bis 413 ABGB) - wie das Gericht zweiter Instanz ohnehin erkennt - tatsächlich nur auf fließende …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00295_03V0000_000

  • Wasserrechtsgesetz 19594Law

    … öffentlichen Wassergut gehört, ist dem Bund auch dann vorbehalten, wenn die Insel nicht in einem schiffbaren Fluß (§ 407 ABGB) entsteht. (6) Durch Ersitzung kann das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht am öffentlichen Wassergut …

  • OGH 11.05.1993, 1Ob14/93Decision

    … Bedeutung des in § 411 ABGB verwendeten Wortes „Anspülen“ auf in Bewegung befindliches Wasser hindeutet, spricht § 407 ABGB vom Eigentum der an beiden Ufern liegenden Grundstücke, § 408 ABGB von der Teilung des Gewässers in …

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00014_9300000_000

  • OGH 19.09.2013, 1Ob100/13gDecision

    … anthropogenen Geländeveränderungen (Ufermauer, Anschüttung) seien im Jahr 1929 noch nicht vorhanden gewesen; die §§ 407 bis 411 ABGB seien auf den A*****see als stehendes Gewässer nicht anwendbar.

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0010OB00100_13G0000_000

  • OGH 30.09.1959, 1Ob177/59Decision

    … § 407 ABGB. bestimme, daß bei Bildung einer Insel in einem Gewässer diese Insel den an den Ufern liegenden Grundstücken zuwachse. § 409 ABGB. besage, daß die Grundbesitzer, die durch den neuen Lauf eines Gewässers Schaden erleiden, …

    30 Sep 1959 · JJT_19590930_OGH0002_0010OB00177_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011047, 6Ob225/63 u.a.Decision

    … sie durch Zuflüsse gespeist oder von Bächen oder Flüssen durchströmt werden, können daher die Bestimmungen der §§ 407 bis 411 ABGB nicht angewendet werden. (T1) Veröff: SZ 66/59

    28 Nov 1963 · JJR_19631128_OGH0002_0060OB00225_6300000_001

  • OGH 22.10.2015, 1Ob98/15sDecision

    … Ebenso legte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1913, GlUNF 6503, dar, dass unter dem in den §§ 407 bis 410 und 411 ABGB vorkommenden Ausdruck „Gewässer“ nur fließende Gewässer zu verstehen sind. Auch …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00098_15S0000_000

  • VfGH 03.12.2019, A6/2019Decision

    (5) Das Eigentum an Inseln, die in einem Gewässerbett entstehen, das zum öffentlichen Wassergut gehört, ist dem Bund auch dann vorbehalten, wenn die Insel nicht in einem schiffbaren Fluß (§407 ABGB) entsteht.

    3 Dec 2019 · JFT_20191203_19A00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0011038, 1Ob177/59 u.a.Decision

    30 Sep 1959 · JJR_19590930_OGH0002_0010OB00177_5900000_001