409 ABGB

d) vom verlassenen Wasserbeete;

In forcesince 1 Jan 1812cited 13×

§ 409. Wenn ein Gewässer sein Beet verläßt, so haben vor Allem die Grundbesitzer, welche durch den neuen Lauf des Gewässers Schaden leiden, das Recht, aus dem verlassenen Beete oder dessen Werthe entschädigt zu werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 12.08.2004, 1Ob295/03vDecision

    … bei Überschwemmung seines Grundstücks unverletzt bleiben, doch sei klargestellt, dass diese Norm (wie auch die §§ 407 sowie 409 bis 413 ABGB) - wie das Gericht zweiter Instanz ohnehin erkennt - tatsächlich nur auf fließende …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00295_03V0000_000

  • OGH 11.05.1993, 1Ob14/93Decision

    … Eigentum der an beiden Ufern liegenden Grundstücke, § 408 ABGB von der Teilung des Gewässers in mehrere Arme und § 409 ABGB von den Grundbesitzern, welche durch den neuen Lauf des Gewässers Schaden leiden. Auf Seen und Teiche, selbst …

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00014_9300000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob98/15sDecision

    … Teichs oder Sees dem Staat, wenn er aber in Privateigentum gestanden war, dem privaten Eigentümer zuwies, waren §§ 409 und 410 ABGB auf die natürliche Austrocknung stehender Gewässer nicht - auch nicht sinngemäß - anwendbar.

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00098_15S0000_000

  • OGH 09.09.1986, 5Ob501/85Decision

    "Seitens der Eigentümerin des Gutes Thann, Karoline G***, wurde, gestützt auf § 409 ABGB, Anspruch auf angelandetes Ybbsufer entlang der Parzellen Nr. 919/1 und 920/1, KG Opponitz, gestellt. Prof.Dr. Ludwig F*** wollte diesem Vorhaben …

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0050OB00501_8500000_000

  • OGH 30.09.1959, 1Ob177/59Decision

    … § 409 ABGB. besage, daß die Grundbesitzer, die durch den neuen Lauf eines Gewässers Schaden erleiden, das Recht haben, sich aus dem verlassenen Bett zu entschädigen. Der Beklagte könne in keinem einzigen Fall einen Anspruch darauf …

    30 Sep 1959 · JJT_19590930_OGH0002_0010OB00177_5900000_000

  • VwGH 24.06.1965, 0008/65Decision

    … den neuen Flußlauf an seinem Besitze verlorengegangen sei, im wesentlichen mit dem Hinweis darauf ab, daß der im § 409 ABGB festgelegte Entschädigungsanspruch, über den die Wasserrechtsbehörden gemäß § 4 Abs. 7 WRG 1959 zu …

    24 Jun 1965 · JWT_1965000008_19650624X00

  • OGH Rechtssatz RS0011047, 6Ob225/63 u.a.Decision

    28 Nov 1963 · JJR_19631128_OGH0002_0060OB00225_6300000_001

  • VwGH 05.10.1961, 0054/61Decision

    … es mit Rücksicht auf den im Gesetze begründeten Rechtsanspruch auf Entschädigung aus dem verlassenen Wasserbett (§ 409 ABGB) genügen müsse, daß er den Grund seines Anspruches beim Verwalter des öffentlichen Wassergutes angemeldet …

    5 Oct 1961 · JWT_1961000054_19611005X00

  • VwGH Rechtssatz, 0187/66Decision

    In einem Verfahren über den nach § 409 ABGB erhobenen Anspruch auf Entschädigung aus öffentlichem Wassergut kommt dem Bund als zu verpflichtendem Grundeigentümer Parteistellung zu.

    2 Jun 1966 · JWR_1966000187_19660602X01

  • VwGH Rechtssatz, 0187/66Decision

    Rechtliche Ausführungen zur Frage der Vorschreibung eines Kostenvorschußes (für die Vermessung) zwecks Entschädigung aus einem öffentlichen Gewässer im Grunde des § 409 ABGB (§4 Abs 7 WRG)

    2 Jun 1966 · JWR_1966000187_19660602X03