422 ABGB

In forcesince 1 Jul 2004cited 66×
(1)

§ 422. Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

(2)

Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 11.12.2007, 4Ob196/07pDecision

    … Im Übrigen stünde der Klägerin sogar das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB zu, wonach jeder Grundeigentümer die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen dürfe. Das zugunsten eines Dritten bestehende …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0040OB00196_07P0000_000

  • OGH 22.11.2011, 4Ob43/11vDecision

    … § 422 ABGB könne als Anspruchsgrundlage für die begehrte Beseitigung ebenso wenig herangezogen werden wie § 1319 ABGB, wonach nur eine Schadenersatzpflicht bestehe, wenn durch Einsturz oder Ablösen von Teilen eines Gebäudes oder …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0040OB00043_11V0000_000

  • OGH 13.09.2021, 10Ob22/21iDecision

    … Zum Verhältnis der unmittelbaren Zuleitung (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB) zum Selbsthilferecht nach § 422 ABGB

    13 Sep 2021 · JJT_20210913_OGH0002_0100OB00022_21I0000_000

  • OGH 19.11.2013, 10Ob47/13dDecision

    … weil vom Baum keine Gefahr für die Liegenschaft des Klägers ausgehe und ihm daher nur das Recht auf Selbsthilfe nach § 422 ABGB, welcher eine lex specialis zu § 364 ABGB darstelle, zukomme. Eine unmittelbare Zuleitung liege keinesfalls …

    19 Nov 2013 · JJT_20131119_OGH0002_0100OB00047_13D0000_000

  • OGH 29.03.2001, 6Ob255/00vDecision

    … Der Veitschi-Bewuchs einer im Eigentum des Nachbarn stehenden Grenzmauer sei nicht nach § 422 ABGB (Überhangsrecht) zu beurteilen, weil es dort nur um den Eingriff in den Luftraum, hier aber um die Benützung fremden Eigentums gehe. Die …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00255_00V0000_000

  • OGH 14.11.1991, 7Ob613/91Decision

    … Die von einem Baum oder Strauch ausgehenden Beeinträchtigungen seien nach § 422 ABGB zu beurteilen. Ein Nachbar sei nicht berechtigt, vom Eigentümer von Bäumen oder Sträuchern die Unterlassung, Äste oder Wurzeln wachsen zu lassen, zu …

    14 Nov 1991 · JJT_19911114_OGH0002_0070OB00613_9100000_000

  • OGH 15.12.1987, 4Ob603/87Decision

    Die Rechte des Nachbarn auf Entfernung des Überhanges seien in § 422 ABGB abschließend geregelt. Der Nachbar könne die Entfernung des Überhanges durch den Eigentümer nicht verlangen, sondern habe den Bewuchs wie die natürliche …

    15 Dec 1987 · JJT_19871215_OGH0002_0040OB00603_8700000_000

  • Forstgesetz 197514Law

    … den Luftraum und das Eindringen von Wurzeln in das Erdreich seines Grundstückes dann zu dulden, wenn die Beseitigung (§ 422 ABGB) den nachbarlichen Wald einer offenbaren Gefährdung durch Wind oder Sonnenbrand aussetzen würde. Wird …

  • OGH 24.06.2010, 6Ob85/10hDecision

    … auf Oberhammer (in Schwimann, ABGB³ [2005] § 364 Rz 30), in Bezug auf das Eindringen von Wurzeln und Ästen sei § 422 ABGB lex specialis zu § 364 ABGB; dieser Auffassung folgend hätten die Kläger in Ausübung ihres Selbsthilferechts …

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00085_10H0000_000

  • OGH 05.05.1982, 1Ob556/82Decision

    … Es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 60 000 S übersteige. Die Vorschrift des § 422 ABGB sei auch auf Sträucher anzuwenden. Aus dieser Vorschrift könne eine Verpflichtung des Baumeigentümers zum Zurückschneiden der Aste …

    5 May 1982 · JJT_19820505_OGH0002_0010OB00556_8200000_000