413 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 33×

§ 413. Jeder Grundbesitzer ist befugt, sein Ufer gegen das Ausreißen des Flusses zu befestigen. Allein niemand darf solche Werke oder Pflanzungen anlegen, die den ordentlichen Lauf des Flusses verändern, oder die der Schiffahrt, den Mühlen, der Fischerey oder andern fremden Rechten nachtheilig werden könnten. Ueberhaupt können ähnliche Anlagen nur mit Erlaubniß der politischen Behörde gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 30.01.1980, 1Ob31/79Decision

    … welchen Einwirkungen der Gründeigentümer entgegentreten darf, ergibt sich aus § 413 ABGB, der durch die Wasserrechtsgesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt worden ist (SZ 32/116). Danach ist jeder Grundbesitzer befugt, sein Ufer gegen …

    30 Jan 1980 · JJT_19800130_OGH0002_0010OB00031_7900000_000

  • OGH 23.02.2011, 1Ob227/10dDecision

    In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Erstgericht den Unterlassungsanspruch auf Grundlage von § 39 Abs 1 WRG, § 413 ABGB (und zwar unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigung und daher ohne Prüfung der Zumutbarkeit iSd § 364 …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0010OB00227_10D0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob279/02iDecision

    … eines Gewässers auch gewisse Abwehrrechte ein, verbietet ihm aber eine "Veränderung des ordentlichen Laufes" (§ 413 ABGB) des Gewässers bzw der "natürlichen Abflussverhältnisse" (§ 39 WRG). Privatrechtlich ist weder der Eigentümer …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00279_02I0000_000

  • VwGH 11.06.1991, 90/07/0107Decision

    Der Ansicht der Beschwerdeführer, sie seien auf Grund der Regelung des § 413 ABGB berechtigt gewesen, die gegenständlichen Anlagen bewilligungsfrei zu errichten, ist entgegenzuhalten, daß durch diese Gesetzesbestimmung, die jeden …

    11 Jun 1991 · JWT_1990070107_19910611X00

  • OGH 07.03.2006, 1Ob11/06hDecision

    … konkretisiert nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten zum Schutz des Unterliegers (SZ 67/212; vgl auch § 413 ABGB). Ausgangspunkt der Lösung der nachbarrechtlichen Konfliktsituation ist stets der natürliche (unregulierte) Zustand …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0010OB00011_06H0000_000

  • OGH 11.12.1985, 1Ob23/85Decision

    … Abfluß der darüber fließenden Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes nicht willkürlich ändern darf, und § 413 ABGB, welche Bestimmung die eigenmächtige Veränderung des ordentlichen Laufes eines Flusses untersagt (SZ …

    11 Dec 1985 · JJT_19851211_OGH0002_0010OB00023_8500000_000

  • OGH 27.08.2015, 1Ob124/15iDecision

    Der Kläger begehrt gestützt auf §§ 364, 413 und 523 ABGB sowie § 39 WRG die Unterlassung der Ableitung von Wasser von dem den Beklagten gehörenden Grundstück Nr 2/20 auf sein Grundstück Nr 12/18 sowie die Beseitigung der auf dem …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_0010OB00124_15I0000_000

  • OGH 31.08.1984, 1Ob13/84Decision

    Gemäß § 413 ABGB darf niemand solche Werke anlegen, die den ordentlichen Lauf des Flusses ändern oder die der Fischerei oder anderen Rechten nachteilig werden können. Unter der „Anlage" von Werken ist nicht nur deren Errichtung, …

    31 Aug 1984 · JJT_19840831_OGH0002_0010OB00013_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082597, 1Ob615/94 u.a.Decision

    23 Nov 1994 · JJR_19941123_OGH0002_0010OB00615_9400000_005

  • OGH Rechtssatz RS0011049, 1Ob31/79 u.a.Decision

    30 Jan 1980 · JJR_19800130_OGH0002_0010OB00031_7900000_002