4 WRG 1959

Öffentliches Wassergut

In forcesince 11 Aug 2005cited 100×
(1)

§ 4. Wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflußgebiet (§ 38) sind öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist. Sie gelten aber bis zum Beweis des Gegenteiles auch dann als öffentliches Wassergut, wenn sie wegen ihrer Eigenschaft als öffentliches Gut in kein öffentliches Buch aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist.

(2)

Öffentliches Wassergut dient unter Bedachtnahme auf den Gemeingebrauch (§ 8) insbesondere

a)

der Erhaltung des ökologischen Zustands der Gewässer,

b)

dem Schutz ufernaher Grundwasservorkommen,

c)

dem Rückhalt und der Abfuhr von Hochwasser, Geschiebe und Eis,

d)

der Instandhaltung der Gewässer sowie der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten und gewässerkundlicher Einrichtungen,

e)

der Erholung der Bevölkerung.

(3)

Eisenbahngrundstücke sowie Grundstücke, die zu einer öffentlichen Straßen- oder Wegeanlage gehören oder in der Verwaltung eines Bundesbetriebes stehen, zählen nicht zum öffentlichen Wassergut.

(3a)

Flächen gemäß Abs. 1, die die Österreichische Bundesforste AG im eigenen oder fremden Namen verwaltet, sind nicht öffentliches Wassergut. Sie sind öffentlichem Wassergut jedoch insoweit gleichzuhalten, als die Abs. 2, 6, 8 und 9 sinngemäß gelten.

(4)

Wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflußgebiet (§ 38), die den in Abs. 2 genannten Zwecken dienlich sein können, werden öffentliches Wassergut, sobald der Bund Eigentum an diesen Flächen erwirbt; dies gilt nicht für Grundstücke nach Abs. 3.

(5)

Das Eigentum an Inseln, die in einem Gewässerbett entstehen, das zum öffentlichen Wassergut gehört, ist dem Bund auch dann vorbehalten, wenn die Insel nicht in einem schiffbaren Fluß (§ 407 ABGB) entsteht.

(6)

Durch Ersitzung kann das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht am öffentlichen Wassergut nicht mehr erworben werden.

(7)

§ 12 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes bleibt unberührt.

(8)

Bei den zum öffentlichen Wassergut gehörenden Liegenschaften ist unbeschadet der für die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen geltenden Vorschriften bei sonstiger Nichtigkeit des Rechtsaktes

–

die Übertragung des Eigentums erst nach bescheidmäßiger Feststellung der dauernden Entbehrlichkeit für die mit der Widmung als öffentliches Wassergut verbundenen Zwecke (Ausscheidung),

–

die Einräumung eines anderen dinglichen Rechtes erst nach bescheidmäßiger Feststellung, daß hiedurch keine Beeinträchtigung der Widmungszwecke (Abs. 2) eintritt,

zulässig.

(9)

Feststellungsbescheide nach Abs. 8 sind vom Landeshauptmann zu erlassen. Parteien sind der Bund sowie derjenige, der einen Rechtstitel für den Erwerb der beanspruchten Liegenschaft besitzt.

(10)

Für wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflußgebiet (§ 38), die den in Abs. 2 genannten Zwecken dienlich sein können, aber nach Abs. 3 verwaltet werden, gelten die Abs. 6, 8 und 9 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • VwGH 24.01.2013, 2011/07/0252Decision

    … 4 WRG 1959 oder der Schutz von Grundwasservorkommen in § 4 Abs. 2 leg. cit. (vgl. dazu Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 4 zu § 17). Bei der Prüfung der öffentlichen Interessen kann daher über § 105 WRG 1959 hinausgegangen …

    24 Jan 2013 · JWT_2011070252_20130124X00

  • Bundesforstegesetz 19961Law

    … an stehenden Gewässern, die in das Vermögen der Österreichischen Bundesforste AG übertragen werden, gelten § 4 Abs. 8 und 9 Wasserrechtsgesetz 1959 nicht. Die im Fischereikataster eingetragenen Rechte bleiben davon unberührt. (3) …

  • VwGH 25.07.2002, 2001/07/0069Decision

    … auch in einem geringen Ausmaß - Grundflächen in Anspruch genommen, die im Eigentum des öffentlichen Wassergutes (§ 4 WRG 1959) stehen, wozu der Verwalter des öffentlichen Wassergutes ausdrücklich keine (nach § 5 Abs. 1 WRG 1959 …

    25 Jul 2002 · JWT_2001070069_20020725X00

  • VwGH 24.10.1995, 94/07/0183Decision

    Nach § 4 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) sind wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflußgebiet (§ 38) öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den …

    24 Oct 1995 · JWT_1994070183_19951024X00

  • OGH 20.04.1993, 1Ob3/93Decision

    Der Kläger hat sich allerdings auch auf Eigentumserwerb durch Ersitzung berufen. Gemäß § 4 Abs.6 WRG kann durch Ersitzung das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht am öffentlichen Wassergut nach dem Inkrafttreten des …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00003_9300000_000

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2017/07/0007Decision

    … die in § 4 Abs. 2 WRG 1959 festgelegten Widmungszwecke nicht beeinträchtigende Auswirkungen a priori ohne Relevanz wären. Die mangels Zustimmung notwendige Zwangsrechtseinräumung beziehe sich daher nicht auf die gesamte vom Projekt in …

    27 Apr 2017 · JWT_2017070007_20170427J00

  • OGH 20.11.1974, 1Ob155/74Decision

    … 1 zu § 4 WRG 1959). Öffentliches Wassergut kann demnach immer nur ein Teil der Erdoberfläche sein (Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 33). Die Unterscheidung zwischen öffentlichen Gewässern (§ 2 WRG 1959) und öffentlichem …

    20 Nov 1974 · JJT_19741120_OGH0002_0010OB00155_7400000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob98/15sDecision

    … Flächen gemäß § 4 Abs 1 WRG, die die Österreichische Bundesforste AG im eigenen oder fremden Namen verwaltet, sind nicht öffentliches Wassergut. Sie sind öffentlichem Wassergut jedoch insoweit gleichzuhalten, als die Abs 2, 6, 8 und …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00098_15S0000_000

  • VwGH 11.07.1996, 93/07/0119Decision

    Gemäß § 4 Abs. 8 WRG 1959 ist bei den zum öffentlichen Wassergut gehörenden Liegenschaften unbeschadet der für die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen geltenden Vorschriften bei sonstiger Nichtigkeit des …

    11 Jul 1996 · JWT_1993070119_19960711X00

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2003/96gDecision

    … Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, aber kein Eigentümer eingetragen ist (§ 4 Abs 1 WRG; § 12 Abs AllGAG).

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02003_96G0000_000