12 Allg GAG

In forcesince 7 Apr 1930cited 13×
(1)

§ 12. Bei Liegenschaften, die öffentliches Gut sind, ist in dem Eingentumsblatte nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich zu machen, sofern nicht der Eigentümer überdies seine Eintragung beantragt.

(2)

Zur Eintragung des Eigentumes und von Privatrechten Dritter am öffentlichen Wassergut ist die Zustimmung der politischen Bezirksbehörde erforderlich. Die Zustimmung hat der Berechtigte zu erwirken und dem Gerichte nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Wasserrechtsgesetz 19594Law

    … aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist. (2) …

  • OGH 29.03.2000, 6Ob54/00kDecision

    Das Grundstück 311/1 ist im Sinn des § 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, ein Eigentümer ist jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Sie gehören seit dem Jahr 1920 zu einer im Sinn …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00054_00K0000_000

  • VwGH 24.10.1995, 94/07/0183Decision

    … aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist.

    24 Oct 1995 · JWT_1994070183_19951024X00

  • VwGH 18.10.1988, 87/07/0162Decision

    … sind oder wenn in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist.

    18 Oct 1988 · JWT_1987070162_19881018X00

  • VwGH 11.07.1996, 93/07/0119Decision

    … aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht (§ 12 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930), aber kein Eigentümer eingetragen ist.

    11 Jul 1996 · JWT_1993070119_19960711X00

  • OGH Rechtssatz RS0111847, 5Ob90/99t u.a.Decision

    13 Apr 1999 · JJR_19990413_OGH0002_0050OB00090_99T0000_001

  • VwGH 30.05.1996, 95/06/0208Decision

    … Hiezu wäre nämlich eine eigene Antragstellung gemäß § 12 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes erforderlich. Überdies fehle jeglicher rechtsgeschäftliche Nachweis für eine Eigentumsübertragung der zum Zwecke des …

    30 May 1996 · JWT_1995060208_19960530X00

  • OGH Rechtssatz RS0117551, 5Ob44/03m u.a.Decision

    31 Mar 2003 · JJR_20030331_OGH0002_0050OB00044_03M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0009807, 5Ob462/58 u.a.Decision

    13 May 1959 · JJR_19590513_OGH0002_0050OB00462_5800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0049646, 5Ob29/80 u.a.Decision

    2 Dec 1980 · JJR_19801202_OGH0002_0050OB00029_8000000_001