5 Allg GAG

In forcesince 1 Jan 1969cited 32×
(1)

§ 5. Ein Grundbuchskörper kann aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Grundstücke im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes als solche im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden.

(2)

Mehrere Grundstücke können zu einem Grundbuchskörper nur dann vereinigt werden, wenn zwischen ihnen weder in den Eigentumsverhältnissen noch in der Belastung eine Verschiedenheit besteht oder wenn gleichzeitig mit der Vereinigung die Beseitigung der entgegenstehenden Hindernisse bewirkt wird.

(3)

Mit Zustimmung des Eigentümers können aber ein unbelastetes Grundstück mit einem belasteten sowie ein weniger belastetes mit einem mehr belasteten Grundstück zu einem Grundbuchskörper vereinigt werden, wenn die auf dem ersteren haftenden Lasten auch auf dem zweiten, und zwar in derselben Reihenfolge, haften.

(4)

Die einzelnen Teile eines materiell geteilten Hauses können bis zu ihrer Vereinigung (Gesetz vom 30. März 1879, R. G. Bl. Nr. 50) als abgesonderte Grundbuchskörper behandelt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 17.12.1996, 96/05/0008Decision

    … Die Oö Bauordnung 1994 enthält diesbezüglich keine Begriffsbestimmung. Gemäß § 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1930 in der Fassung des § 56 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, kann ein Grundbuchskörper …

    17 Dec 1996 · JWT_1996050008_19961217X00

  • VwGH 20.09.2005, 2003/05/0097Decision

    20 Sep 2005 · JWT_2003050097_20050920X00

  • OGH 28.04.1954, 1Ob296/54Decision

    28 Apr 1954 · JJT_19540428_OGH0002_0010OB00296_5400000_000

  • VwGH 19.03.2015, 2012/06/0123Decision

    Unstrittig ist, dass eine Übertragung der als eigenes Grundstück iS des § 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz gebildete Wegparzelle laut Punkt 2. des Spruches des Bescheides vom 8. Juni 1962 in das Eigentum der Gemeinde nicht …

    19 Mar 2015 · JWT_2012060123_20150319X00

  • VwGH 31.01.2006, 2004/05/0216Decision

    … Es sei daher vom grundbuchsrechtlichen Begriff des Grundstückes auszugehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz seien Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes jene Teile einer Katastralgemeinde, die in einem bestimmten …

    31 Jan 2006 · JWT_2004050216_20060131X00

  • VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409Decision

    … Mai 1978, 393/77). Nach § 5 Abs 4 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1930, können die einzelnen Teile eines materiell geteilten Hauses bis zu ihrer Vereinigung als abgesonderte Grundbuchskörper behandelt werden.

    18 Jun 2002 · JWT_2001160409_20020618X00

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2015/16/0136Decision

    … Ein Grundbuchskörper kann nach § 5 Abs. 1 leg. cit. aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Grundstücke im Sinn dieses Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

    18 Oct 2016 · JWT_2015160136_20161018L00

  • OGH 02.10.1984, 5Ob587/84Decision

    … das Eigentumsrecht an den Grundstücken erworben, die den Gutsbestand eines Grundbuchskörpers bildeten (§ 432 ABGB, §§ 4 und 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz). Die Begrenzung der einzelnen Grundstücke solle durch deren …

    2 Oct 1984 · JJT_19841002_OGH0002_0050OB00587_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049610, 5Ob361/66 u.a.Decision

    22 Dec 1966 · JJR_19661222_OGH0002_0050OB00361_6600000_001

  • VwGH 25.06.1964, 0680/63Decision

    … die §§ 433, 434, 451 Abs. 2 und 481 Abs. 2 ABGB), ohne allerdings diese Begriffe zu definieren. Doch sind nach § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes BGBl. Nr. 2/1930 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes die im …

    25 Jun 1964 · JWT_1963000680_19640625X00