The 10 that are cited most themselves, of 110.
Schifffahrtsgesetz1Law
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für öffentliche fließende Gewässer (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215) sowie für die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz angeführten öffentlichen Gewässer und …
VwGH 25.04.2002, 98/07/0019Decision
Mit Bescheid vom 20. Mai 1997 stellte die BH unter Berufung auf §§ 2 Abs. 1 lit. c und 98 Abs. 2 WRG 1959 fest, dass die W-Ache im Bereich zwischen ihrer Mündung in die B-Ache und der Einmündung des so genannten M-Baches ein …
25 Apr 2002 · JWT_1998070019_20020425X00
VwGH 13.10.2011, 2011/07/0174Decision
Beim A-See handelt es sich gemäß § 2 Abs. 1 lit. a WRG 1959 iVm Anhang A zum Wasserrechtsgesetz (Z 4.a) um ein öffentliches Gewässer. Dieser See im Eigentum des Bundes wird von der Vertreterin der mitbeteiligten Partei verwaltet, der …
13 Oct 2011 · JWT_2011070174_20111013X00
VwGH 28.01.1992, 90/07/0138Decision
… Weiters kann aus § 2 Abs. 4 WRG 1959, dem zufolge öffentliche Gewässer diese rechtliche Eigenschaft auch dann behalten, wenn ihr Bett nicht stänidg Wasser enthält, geschlossen werden, daß die Frage, ob bei Bestand eines …
28 Jan 1992 · JWT_1990070138_19920128X00
OGH 31.03.1965, 1Ob11/65Decision
Der "besondere Privatrechtstitel" aus der Zeit vor 1870 i. S. des § 2 (2) Wasserrechtsgesetz 1959 muß auf die "Wasserwelle" abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des Gewässers erfassen
31 Mar 1965 · JJT_19650331_OGH0002_0010OB00011_6500000_000
VwGH 11.07.1996, 93/07/0144Decision
Der Attersee ist öffentliches Gewässer nach § 2 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Seine Benutzung ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken gemäß § 5 Abs. 1 WRG 1959 jedermann gestattet, wobei jedenfalls die Einwilligung des …
11 Jul 1996 · JWT_1993070144_19960711X00
VwGH 14.03.1995, 94/07/0005Decision
Gemäß Anhang A Z. 2 lit. b zum Wasserrechtsgesetz ist der O.-See ein öffentliches Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a WRG 1959.
14 Mar 1995 · JWT_1994070005_19950314X00
Schiffsbesatzungsverordnung1Law
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, auf öffentlichen fließenden Gewässern (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215) sowie den in der Anlage 1 zum Schiffahrtsgesetz angeführten …
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100Decision
… Ein solches Verfahren nach § 2 Abs. 2 WRG 1959 sei bei den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen. Prozeßvoraussetzung sei aber, daß es sich (grundsätzlich) um ein öffentliches Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 WRG 1959 handelte, …
14 Dec 1993 · JWT_1993070100_19931214X00
Schiffstechnikverordnung1Law
… (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Fahrzeuge und Waterbikes auf öffentlichen fließenden Gewässern (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959), den in der Anlage 1 zum Schifffahrtsgesetz angeführten öffentlichen Gewässern und …