5 WRG 1959

Benutzungsberechtigung.

In forcesince 1 Oct 1997cited 395×
(1)

§ 5. Die Benutzung der öffentlichen Gewässer ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Bezieht sich die Benutzung jedoch lediglich auf das Bett und geht sie hiebei über den Gemeingebrauch (§ 8) hinaus, so ist jedenfalls die Einwilligung des Grundeigentümers erforderlich.

(2)

Die Benutzung der Privatgewässer steht mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören.

The 10 that are cited most themselves, of 395.

  • VwGH 02.10.1997, 97/07/0072Decision

    Nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 steht die Benutzung der Privatgewässer mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören.

    2 Oct 1997 · JWT_1997070072_19971002X00

  • VwGH 28.06.2001, 2000/07/0248Decision

    … 2 und das Grundeigentum. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG 1959. Nach dieser Bestimmung steht die Benutzung der Privatgewässer mit den durch Gesetz oder besondere Rechtstitel begründeten …

    28 Jun 2001 · JWT_2000070248_20010628X00

  • VwGH 19.05.1987, 87/07/0013Decision

    … nur die Quellfassung auf dem Grundstück nn/2 auf Eigengrund des Beschwerdeführers befinde und somit im Sinne des § 5 Abs. 2 WRG 1959 als bewilligungsfreie Nutzung anzusehen sei; die übrigen Teile seiner Anlage hingegen befänden sich …

    19 May 1987 · JWT_1987070013_19870519X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/07/0169Decision

    … 2 WRG 1959 angeführten Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 leg. cit. die im § 5 WRG 1959 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen ist, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch …

    21 Mar 2002 · JWT_2001070169_20020321X00

  • VwGH 08.04.1997, 96/07/0195Decision

    … ersehen, daß er Miteigentümer aller betroffenen Quellen und aller Anlagenteile der Wasseranlage sei, sodaß gemäß § 5 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 eine Nutzungsbefugnis vorliege. Der Eigentümer des Quellgrundstückes sei auf …

    8 Apr 1997 · JWT_1996070195_19970408X00

  • VwGH 22.04.2010, 2008/07/0099Decision

    … Da jedoch die Vorschrift des § 10 WRG 1959 nur eine Ausführungsbestimmung zu § 5 Abs. 2 WRG 1959 darstelle, sei zur Benutzung des Grundwassers auch jeder andere berechtigt, der sein Nutzungsrecht vom Grundeigentümer ableite. Nach § 5 …

    22 Apr 2010 · JWT_2008070099_20100422X00

  • VwGH 22.03.2001, 98/07/0129Decision

    … 2 WRG 1959 würden sowohl rechtmäßig geübte Wassernutzungen als auch bewilligungsfreie Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 unterfallen, auf welchen weiten Begriffsumfang die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid gar nicht …

    22 Mar 2001 · JWT_1998070129_20010322X00

  • VwGH 08.07.2004, 2003/07/0090Decision

    … Die Beschwerdeführer hätten nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 Anspruch auf Nutzung des Grundwassers auf ihrem Grundstück. Durch die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligten Parteien würde ihr rechtmäßig ausgeübtes …

    8 Jul 2004 · JWT_2003070090_20040708X00

  • VwGH 25.03.2004, 2003/07/0131Decision

    § 12 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 WRG 1959 lauten:

    25 Mar 2004 · JWT_2003070131_20040325X00

  • VwGH 06.08.1998, 97/07/0014Decision

    … bereits näher begründet dargelegt, daß für die Geltendmachung des Rechtes einer Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 es nicht erforderlich ist, daß der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis auch tatsächlich …

    6 Aug 1998 · JWT_1997070014_19980806X00