OGH 21.10.1987, 1Ob33/87Decision
§ 6 Abs. 1 WRG 1959 ordnet an, daß für die Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt die jeweils hiefür bestehenden besonderen Bestimmungen gelten. Diese Bestimmung trifft daher ebenfalls keine inhaltliche Regelung der …
21 Oct 1987 · JJT_19871021_OGH0002_0010OB00033_8700000_000
OGH 12.08.2004, 1Ob161/04iDecision
… § 6 Abs 1 WRG 1959 enthalte keine inhaltliche Regelung der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers, sondern verweise auf andere gesetzliche Vorschriften. Überflute das jeweils maßgebende Gewässer eine Grundfläche im Privateigentum, …
12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00161_04I0000_000
OGH 03.09.1986, 1Ob31/86Decision
… 50 bezeichnen die Frage als umstritten, jedoch kaum von Bedeutung, weil die Ausnutzung der Tragkraft des Wassers unter § 6 oder § 7 WRG 1959 falle; andere Arten des Gemeingebrauchs werden von den Autoren offenbar nicht ins Auge gefaßt. …
3 Sep 1986 · JJT_19860903_OGH0002_0010OB00031_8600000_000
VwGH 03.07.1990, 88/07/0137Decision
Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.
3 Jul 1990 · JWT_1988070137_19900703X00
OGH Rechtssatz RS0082148, 1Ob33/87 u.a.Decision
… Ob 161/04i Auch; Beisatz: Für die Benutzung von Gewässern zur Schiff- und Floßfahrt gelten wegen der Verweisung in §6 Abs1 WRG 1959 grundsätzlich nicht wasserrechtliche Vorschriften. Die Benutzung der Gewässer für diese Zwecke …
21 Oct 1987 · JJR_19871021_OGH0002_0010OB00033_8700000_002
VwGH 14.03.1969, 0123/69Decision
… Die Schiffahrt hingegen ist, wie sich aus § 6 Abs. 1 WRG 1959 ergibt, in diesem Gesetze nicht geregelt, also auch nicht der Verkehr mit Motorbooten. Es erübrigt sich daher eine Befassung mit der weiteren Frage, ob die behaupteten …
14 Mar 1969 · JWT_1969000123_19690314X00
VfGH Rechtssatz, V13/62Decision
… S. des § 6 Abs. 1 WRG 1959 geregelt ist. Die besonderen Bestimmungen, auf die § 6 WRG 1959 verweist, sind im gegebenen Zusammenhang die Bestimmungen des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes.
15 Dec 1962 · JFR_19621215_62V00013_01
VwGH Rechtssatz, 0671/58Decision
9 Jul 1959 · JWR_1958000671_19590709X02