6 WRG 1959

Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren.

In forcesince 1 Oct 1997cited 8×
(1)

§ 6. Für die Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt gelten die jeweils hiefür bestehenden besonderen Bestimmungen.

(2)

Die Errichtung von Überfuhranlagen bedarf unbeschadet einer sonst erforderlichen Genehmigung auch der wasserrechtlichen Bewilligung, insofern es sich um Anlagen der im § 38 bezeichneten Art handelt.

  • OGH 21.10.1987, 1Ob33/87Decision

    § 6 Abs. 1 WRG 1959 ordnet an, daß für die Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt die jeweils hiefür bestehenden besonderen Bestimmungen gelten. Diese Bestimmung trifft daher ebenfalls keine inhaltliche Regelung der …

    21 Oct 1987 · JJT_19871021_OGH0002_0010OB00033_8700000_000

  • OGH 12.08.2004, 1Ob161/04iDecision

    … § 6 Abs 1 WRG 1959 enthalte keine inhaltliche Regelung der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers, sondern verweise auf andere gesetzliche Vorschriften. Überflute das jeweils maßgebende Gewässer eine Grundfläche im Privateigentum, …

    12 Aug 2004 · JJT_20040812_OGH0002_0010OB00161_04I0000_000

  • OGH 03.09.1986, 1Ob31/86Decision

    … 50 bezeichnen die Frage als umstritten, jedoch kaum von Bedeutung, weil die Ausnutzung der Tragkraft des Wassers unter § 6 oder § 7 WRG 1959 falle; andere Arten des Gemeingebrauchs werden von den Autoren offenbar nicht ins Auge gefaßt. …

    3 Sep 1986 · JJT_19860903_OGH0002_0010OB00031_8600000_000

  • VwGH 03.07.1990, 88/07/0137Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

    3 Jul 1990 · JWT_1988070137_19900703X00

  • OGH Rechtssatz RS0082148, 1Ob33/87 u.a.Decision

    … Ob 161/04i Auch; Beisatz: Für die Benutzung von Gewässern zur Schiff- und Floßfahrt gelten wegen der Verweisung in §6 Abs1 WRG 1959 grundsätzlich nicht wasserrechtliche Vorschriften. Die Benutzung der Gewässer für diese Zwecke …

    21 Oct 1987 · JJR_19871021_OGH0002_0010OB00033_8700000_002

  • VwGH 14.03.1969, 0123/69Decision

    … Die Schiffahrt hingegen ist, wie sich aus § 6 Abs. 1 WRG 1959 ergibt, in diesem Gesetze nicht geregelt, also auch nicht der Verkehr mit Motorbooten. Es erübrigt sich daher eine Befassung mit der weiteren Frage, ob die behaupteten …

    14 Mar 1969 · JWT_1969000123_19690314X00

  • VfGH Rechtssatz, V13/62Decision

    … S. des § 6 Abs. 1 WRG 1959 geregelt ist. Die besonderen Bestimmungen, auf die § 6 WRG 1959 verweist, sind im gegebenen Zusammenhang die Bestimmungen des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes.

    15 Dec 1962 · JFR_19621215_62V00013_01

  • VwGH Rechtssatz, 0671/58Decision

    9 Jul 1959 · JWR_1958000671_19590709X02