8 WRG 1959

Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.

In forcesince 1 Oct 1997cited 134×
(1)

§ 8. In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers, wie insbesondere zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Schotter, Steinen und Eis, schließlich die Benutzung der Eisdecke überhaupt, soweit dadurch weder der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers oder die Ufer gefährdet noch ein Recht verletzt oder ein öffentliches Interesse beeinträchtigt noch jemandem ein Schaden zugefügt wird, ohne besondere Bewilligung der Wasserrechtsbehörde unentgeltlich erlaubt.

(2)

Der Gebrauch des Wassers der privaten Flüsse, Bäche und Seen zum Tränken und zum Schöpfen mit Handgefäßen ist, soweit er ohne Verletzung von Rechten oder öffentlicher oder privater Interessen mit Benutzung der dazu erlaubten Zugänge stattfinden kann, jedermann ohne besondere Erlaubnis und ohne Bewilligung der Wasserrechtsbehörde unentgeltlich gestattet.

(3)

In Werkskanälen ist ein über das Schöpfen hinausgehender Gemeingebrauch (Abs. 1 oder 2) nur insoweit zulässig, als hiefür besondere polizeiliche Anordnungen (Abs. 4) bestehen.

(4)

Die Wasserrechtsbehörde kann – auch abgesehen von den im § 15 geregelten Fällen – über die Ausübung des Gemeingebrauches wasserpolizeiliche Anordnungen treffen, durch die das öffentliche Interesse und die Ausübung des Gemeingebrauches durch andere gewahrt oder die Grenzen des Gemeingebrauches näher bezeichnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VwGH 05.03.1997, 95/03/0338Decision

    5 Mar 1997 · JWT_1995030338_19970305X00

  • VwGH 11.07.1996, 93/07/0144Decision

    Weder die Errichtung eines Holzstegs noch Anlagen zur Uferbefestigung sind Gemeingebrauch im Sinne des § 8 WRG 1959, weil es sich dabei um solche Arten der Benutzung eines Gewässers handelt, mit denen die gleiche Nutzung anderer …

    11 Jul 1996 · JWT_1993070144_19960711X00

  • VwGH 19.05.1987, 87/07/0013Decision

    19 May 1987 · JWT_1987070013_19870519X00

  • OGH 20.11.1974, 1Ob155/74Decision

    … Ein wesentliches Merkmal des Gemeingebrauches an öffentlichen Gewässern nach § 8 WRG 1959 sei die Unentgeltlichkeit. Daher verstoße ein Vertrag, der die Ausübung des Gemeingebrauches an einem offentlichen Gewässer von der Leistung …

    20 Nov 1974 · JJT_19741120_OGH0002_0010OB00155_7400000_000

  • VwGH 08.04.1986, 85/07/0329Decision

    … 1 WRG 1959) nicht über den Gemeingebrauch (§ 8 WRG 1959) hinausgehe; sie verweisen hiezu auf die ihrer Auffassung nach vergleichbare Rechtslage im Falle von Badestegen. Ohne auf die Rechtsnatur des Badesteges im gegebenen Zusammenhang …

    8 Apr 1986 · JWT_1985070329_19860408X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/03/0209Decision

    30 Jun 2006 · JWT_2003030209_20060630X00

  • VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059Decision

    … 2 WRG 1959, zu welcher freilich, wie dies dem Gesetz deutlich zu entnehmen ist, der Gemeinbrauch nach § 8 WRG 1959 gerade nicht gehört (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1991, 90/07/0111). Dass das Projekt der Gemeinde …

    23 Nov 2000 · JWT_2000070059_20001123X00

  • VwGH 25.01.2007, 2005/07/0132Decision

    25 Jan 2007 · JWT_2005070132_20070125X00

  • VwGH 10.04.1990, 90/07/0038Decision

    10 Apr 1990 · JWT_1990070038_19900410X00

  • VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185Decision

    § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 WRG 1959 lauten:

    16 Dec 2004 · JWT_2004070185_20041216X00