1078 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 81×

§ 1078. Das Vorkaufsrecht läßt sich auf andere Veräußerungsarten ohne eine besondere Verabredung nicht ausdehnen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 30.03.2001, 1Ob66/01iDecision

    … den Parteien sei lediglich ein "schlichtes Vorkaufsrecht" vereinbart worden, eine "besondere Vereinbarung" im Sinn des § 1078 ABGB fehle. Für die Richtigkeit der Auffassung der gefährdeten Partei, dass eine Übertragung an Personen, die …

    30 Mar 2001 · JJT_20010330_OGH0002_0010OB00066_01I0000_000

  • OGH 23.03.1976, 5Ob4/76Decision

    … Das Grundbuchsgesetz schließe die Verbücherung eines durch besondere Verabredung nach § 1078 ABGB auf andere Veräußerungsakte ausgedehnten Vorkaufsrechtes nicht ausdrücklich aus, die Rechtsprechung bejahe die Eintragbarkeit eines …

    23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0050OB00004_7600000_000

  • OGH 19.06.2015, 5Ob17/15hDecision

    … Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ im Sinn des § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS-Justiz RS0109624). Liegt eine Vereinbarung vor, nach welcher sich das Vorkaufsrecht auch auf …

    19 Jun 2015 · JJT_20150619_OGH0002_0050OB00017_15H0000_000

  • OGH 21.12.2006, 2Ob132/06kDecision

    … § 1078 ABGB sieht allerdings die Möglichkeit der Ausdehnung des Vorkaufsrechtes auf „andere Veräußerungsarten" durch besondere Vereinbarung vor. Unter diese Bestimmung fallen alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer …

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0020OB00132_06K0000_000

  • OGH 07.07.2011, 5Ob14/11mDecision

    … 1995, 562; 5 Ob 84/90 = EvBl 1991/23, 131; 1 Ob 66/01i = ecolex 2001/172 [Thaler] = MietSlg 53.125; Apathy in KBB³, § 1078 ABGB Rz 1; Binder in Schwimann³, § 1078 ABGB Rz 1). Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00014_11M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107637, 6Ob45/97d u.a.Decision

    Zu "anderen Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB zählen Lehre und Rechtsprechung alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder …

    20 Mar 1997 · JJR_19970320_OGH0002_0060OB00045_97D0000_001

  • OGH 31.03.1998, 2Ob2292/96iDecision

    … eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" iS des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung (Aicher in Rummel, ABGB**2 Rz 1 zu § 1078). Mangels …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_0020OB02292_96I0000_000

  • OGH 31.01.1995, 5Ob2/95Decision

    … Das Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ff ABGB betreffe Kaufverträge. Gemäß § 1078 ABGB lasse sich das Vorkaufsrecht nicht auf andere Veräußerungsarten ohne eine besondere Verabredung ausdehnen. Die gemäß dem Spaltungsgesetz …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00002_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109624, 2Ob2292/96i u.a.Decision

    … eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung.

    31 Mar 1998 · JJR_19980331_OGH0002_0020OB02292_96I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0020199, 5Ob84/90 u.a.Decision

    TE OGH 2017-03-01 5 Ob 168/16s Beisatz: § 1078 ABGB eröffnet nicht die Möglichkeit, jeden erdenklichen Fall als „andere Veräußerungsart“ festzulegen. Selbst ein pauschales erweitertes Vorkaufsrecht kann sich nur auf solche …

    25 Sep 1990 · JJR_19900925_OGH0002_0050OB00084_9000000_001