§ 1071. Den nähmlichen Beschränkungen unterliegt das von dem Käufer ausbedungene Recht, die Sache dem Verkäufer wieder zurück zu verkaufen; und es sind auf dasselbe die für den Wiederkauf ertheilten Vorschriften anzuwenden. Ist aber die Bedingung des Wiederverkaufs oder Wiederkaufs verstellt, und eigentlich um ein Pfandrecht oder ein Borggeschäft zu verbergen, gebraucht worden, so tritt die Vorschrift des §. 916 ein.
1071 ABGB
Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.
The 10 that are cited most themselves, of 27.
VwGH 26.01.1995, 94/16/0139Decision
26 Jan 1995 · JWT_1994160139_19950126X00
OGH 02.06.1995, 1Ob582/95Decision
… Zusammenhang stehende vertragliche Rückkaufverpflichtung der klagenden Partei ist zwar in die Form des in § 1071 ABGB geregelten „Vorbehalts des Rückverkaufs“ (d.i. das pactum de retrovendendo des gemeinen Rechts) gekleidet, doch …
2 Jun 1995 · JJT_19950602_OGH0002_0010OB00582_9500000_000
OGH 21.12.2009, 8Ob12/09mDecision
Die der Klägerin im Anteilskaufvertrag eingeräumte Put-Option sei als Rückverkaufsrecht im Sinn des § 1071 ABGB auszulegen. Der Treugeber habe im Konkurs des Treuhänders einen Aussonderungsanspruch auch betreffend Buchgeld, solange …
21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00012_09M0000_000
OGH Rechtssatz RS0125600, 8Ob12/09mDecision
… Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …
21 Dec 2009 · JJR_20091221_OGH0002_0080OB00012_09M0000_001
OGH 14.08.1996, 6Ob660/95Decision
Der Beklagte wendete ein, die Rückkaufverpflichtung sei nach § 1071 ABGB unwirksam, da sie sich auf einen individuell bestimmten, speziell ausgerüsteten Bagger bezogen habe. Darüber hinaus könne er zur Zahlung des Rückkaufpreises nur …
14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB00660_9500000_000
VwGH 27.02.1995, 94/16/0074Decision
27 Feb 1995 · JWT_1994160074_19950227X00
OGH Rechtssatz RS0107635, 6Ob2352/96t u.a.Decision
… Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …
10 Apr 1997 · JJR_19970410_OGH0002_0060OB02352_96T0000_001
OGH Rechtssatz RS0010499, 7Ob813/76 u.a.Decision
… Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …
17 Mar 1977 · JJR_19770317_OGH0002_0070OB00813_7600000_001
OGH 29.09.2015, 8Ob93/14fDecision
… Die §§ 1070, 1071 ABGB verbieten die Übertragung des Rechts zum Rückkauf bzw Rückverkauf, schränken aber nicht die Verkaufs- bzw Rücknahmeverpflichtung ein. Die Genussscheinbedingungen haben dieser Rechtslage Rechnung getragen, …
29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_0080OB00093_14F0000_000
OGH 21.10.2025, 8Ob101/25yDecision
… hat der Oberste Gerichtshof zum (insofern mit dem Vorkaufsrecht vergleichbaren) Wieder- bzw Rückverkaufsrecht nach § 1071 ABGB bereits festgehalten, dass dieses und das Wiederkaufsrecht weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher …
21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_0080OB00101_25Y0000_000