1071 ABGB

Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.

In forcesince 1 Jan 1812cited 27×

§ 1071. Den nähmlichen Beschränkungen unterliegt das von dem Käufer ausbedungene Recht, die Sache dem Verkäufer wieder zurück zu verkaufen; und es sind auf dasselbe die für den Wiederkauf ertheilten Vorschriften anzuwenden. Ist aber die Bedingung des Wiederverkaufs oder Wiederkaufs verstellt, und eigentlich um ein Pfandrecht oder ein Borggeschäft zu verbergen, gebraucht worden, so tritt die Vorschrift des §. 916 ein.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 26.01.1995, 94/16/0139Decision

    26 Jan 1995 · JWT_1994160139_19950126X00

  • OGH 02.06.1995, 1Ob582/95Decision

    … Zusammenhang stehende vertragliche Rückkaufverpflichtung der klagenden Partei ist zwar in die Form des in § 1071 ABGB geregelten „Vorbehalts des Rückverkaufs“ (d.i. das pactum de retrovendendo des gemeinen Rechts) gekleidet, doch …

    2 Jun 1995 · JJT_19950602_OGH0002_0010OB00582_9500000_000

  • OGH 21.12.2009, 8Ob12/09mDecision

    Die der Klägerin im Anteilskaufvertrag eingeräumte Put-Option sei als Rückverkaufsrecht im Sinn des § 1071 ABGB auszulegen. Der Treugeber habe im Konkurs des Treuhänders einen Aussonderungsanspruch auch betreffend Buchgeld, solange …

    21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00012_09M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125600, 8Ob12/09mDecision

    … Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …

    21 Dec 2009 · JJR_20091221_OGH0002_0080OB00012_09M0000_001

  • OGH 14.08.1996, 6Ob660/95Decision

    Der Beklagte wendete ein, die Rückkaufverpflichtung sei nach § 1071 ABGB unwirksam, da sie sich auf einen individuell bestimmten, speziell ausgerüsteten Bagger bezogen habe. Darüber hinaus könne er zur Zahlung des Rückkaufpreises nur …

    14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB00660_9500000_000

  • VwGH 27.02.1995, 94/16/0074Decision

    27 Feb 1995 · JWT_1994160074_19950227X00

  • OGH Rechtssatz RS0107635, 6Ob2352/96t u.a.Decision

    … Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …

    10 Apr 1997 · JJR_19970410_OGH0002_0060OB02352_96T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0010499, 7Ob813/76 u.a.Decision

    … Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. …

    17 Mar 1977 · JJR_19770317_OGH0002_0070OB00813_7600000_001

  • OGH 29.09.2015, 8Ob93/14fDecision

    … Die §§ 1070, 1071 ABGB verbieten die Übertragung des Rechts zum Rückkauf bzw Rückverkauf, schränken aber nicht die Verkaufs- bzw Rücknahmeverpflichtung ein. Die Genussscheinbedingungen haben dieser Rechtslage Rechnung getragen, …

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_0080OB00093_14F0000_000

  • OGH 21.10.2025, 8Ob101/25yDecision

    … hat der Oberste Gerichtshof zum (insofern mit dem Vorkaufsrecht vergleichbaren) Wieder- bzw Rückverkaufsrecht nach § 1071 ABGB bereits festgehalten, dass dieses und das Wiederkaufsrecht weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher …

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_0080OB00101_25Y0000_000