§ 1069. Hat der Käufer das Kaufstück aus dem Seinigen verbessert; oder zu dessen Erhaltung außerordentliche Kosten verwendet, so gebührt ihm gleich einem redlichen Besitzer der Ersatz; er haftet aber auch dafür, wenn durch sein Verschulden der Werth verändert, oder die Zurückgabe vereitelt worden ist.
1069 ABGB
OGH 29.06.1978, 7Ob605/78Decision
… Die Sonderregelung des § 1069 ABGB beschränkt jedoch die Haftung des ursprünglichen Käufers (hier: Klägers) auf den Fall der verschuldeten Wertminderung oder der verschuldeten Vereitelung der Rückgabe der Kaufsache (Mayer - Maly in …
29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00605_7800000_000
VwGH 27.04.2012, 2008/17/0175Decision
… Die weitwendigen Ausführungen in der Beschwerde zum Begriffsverständnis der §§ 1069 und 1272 ABGB sind nicht zielführend. Die zivilrechtliche Begriffsbildung, die für die Anwendung der Vorschriften des ABGB maßgeblich ist, ist im …
27 Apr 2012 · JWT_2008170175_20120427X00
OGH 25.06.2014, 3Ob99/14aDecision
… denkbaren Schädigung der Kaufsache nicht ausschließbar, für die dem Antragsteller zwar der Wiederverkäufer haftet (§ 1069 ABGB), dennoch aber die Gefahr der Uneinbringlichkeit besteht. Das Eingehen dieser Risken könnte nur wegen …
25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00099_14A0000_000
OGH 23.10.1997, 5Ob21/97tDecision
Gemäß § 1069 ABGB hafte der Wiederkaufsverpflichtete für die auf das Objekt gelegten Hypotheken und Servituten. Bezüglich dieser Haftung bestehe der Vorrang der Naturalrestitution und gehe der Anspruch des Wiederkaufsberechtigten in …
23 Oct 1997 · JJT_19971023_OGH0002_0050OB00021_97T0000_000
OGH 02.06.1995, 1Ob582/95Decision
Bei verschuldeter Verschlechterung der Sache haftet der Rückverkäufer - in Analogie zu § 1069 ABGB - für jede Wertminderung (Mayer-Maly in Klang2 IV/2, 746; Aicher aaO § 1069 Rz 6). Daß die beklagte Partei die Verschlechterung …
2 Jun 1995 · JJT_19950602_OGH0002_0010OB00582_9500000_000
OGH 14.08.1996, 6Ob660/95Decision
… Bei verschuldeter Verschlechterung der Sache hafte der Rückverkäufer (analog § 1069 ABGB) für jede Wertminderung (Aicher aaO Rz 6 zu § 1069; ecolex 1995, 888).
14 Aug 1996 · JJT_19960814_OGH0002_0060OB00660_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0020220, 7Ob605/78Decision
Die Sonderregelung des § 1069 ABGB beschränkt die Haftung des ursprünglichen Käufers auf den Fall der verschuldeten Wertminderung oder der verschuldeten Vereitelung der Rückgabe der Kaufsache. Eine darüber hinausgehende Haftung des …
29 Jun 1978 · JJR_19780629_OGH0002_0070OB00605_7800000_002
OGH Rechtssatz RS0018571, 7Ob605/78Decision
29 Jun 1978 · JJR_19780629_OGH0002_0070OB00605_7800000_001