§ 1070. Der Vorbehalt des Wiederkaufes findet nur bei unbeweglichen Sachen statt und gebührt dem Verkäufer nur für seine Lebenszeit. Er kann sein Recht weder auf die Erben noch auf einen anderen übertragen. Ist das Recht in die öffentlichen Bücher einverleibt, so kann die Sache auch einem Dritten abgefordert werden und dieser wird nach Beschaffenheit seines redlichen oder unredlichen Besitzes behandelt.
1070 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 69.
OGH 10.02.2004, 5Ob271/03vDecision
… Die Bestimmung des § 1070 ABGB lasse eine grundbücherliche Einverleibung eines solchen Wiederkaufsrechtes nicht zu.
10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00271_03V0000_000
OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision
… Hotel bis zum genannten Zeitpunkt nicht errichtet hat, behält sich die Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1070 ABGB vor.
18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000
OGH 21.01.2020, 1Ob173/19aDecision
… Nach § 1070 ABGB könne ein Wiederkaufsberechtigter sein Wiederkaufsrecht weder auf einen Erben noch auf einen anderen übertragen. Die hier zu beurteilende Verschmelzung stelle eine Gesamtrechtsnachfolge dar, beinhalte also einen [nach …
21 Jan 2020 · JJT_20200121_OGH0002_0010OB00173_19A0000_000
OGH 03.05.1967, 1Ob73/67Decision
… das Wiederkaufsrecht für eine längere Zeit einzuräumen, wobei er darauf verweist, daß nach der Regelung des § 1070 ABGB. dem Verkäufer dieses Recht nur auf seine Lebenszeit eingeräumt werden könne, Gebietskörperschaften aber, …
3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00073_6700000_000
OGH 04.03.1987, 1Ob518/87Decision
… Personen nicht rechtswirksam begründet werden kann, weil bei diesen die Beschränkung auf die Lebenszeit (§ 1070 erster Satz ABGB) nicht sinnvoll sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 1070 ABGB, wonach der …
4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0010OB00518_8700000_000
OGH 23.05.2017, 5Ob58/17sDecision
… § 1070 ABGB sieht vor, dass der Vorbehalt des Wiederkaufs nur bei unbeweglichen Sachen stattfindet und dem Verkäufer nur auf seine Lebenszeit gebührt. Ist das Recht in die öffentlichen Bücher einverleibt, kann die Sache auch einem …
23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00058_17S0000_000
OGH 28.05.2003, 3Ob77/02yDecision
… Die Bestimmung des § 1070 ABGB sei nach Lehre und Rsp nicht wörtlich anzuwenden, sondern ausdehnend auszulegen. Im Sinne der Entscheidung 6 Ob 610/93 könne davon ausgegangen werden, dass § 1070 ABGB nicht etwa eine Einräumung eines …
28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0030OB00077_02Y0000_000
OGH 01.06.1955, 2Ob164/55Decision
… April 1943 genannten Unternehmens nicht ungültig ist. In Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des § 1070 Satz 1 ABGB. ist nämlich ein Unternehmen als unbewegliche Sache zu qualifizieren, so daß zwischen dem Gatten der …
1 Jun 1955 · JJT_19550601_OGH0002_0020OB00164_5500000_000
OGH Rechtssatz RS0020238, 1Ob518/87 u.a.Decision
Die Vorschrift des § 1070 ABGB ist zwingender Natur.
4 Mar 1987 · JJR_19870304_OGH0002_0010OB00518_8700000_003
OGH 15.07.1987, 1Ob644/87Decision
… Wiederkaufsrecht in die öffentlichen Bücher einverleibt, so kann die Sache auch einem Dritten abgefordert werden (§ 1070 dritter Satz ABGB). Das verbücherte Wiederkaufsrecht wirkt daher auch gegen den Einzelrechtsnachfolger des …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00644_8700000_000