1070 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 69×

§ 1070. Der Vorbehalt des Wiederkaufes findet nur bei unbeweglichen Sachen statt und gebührt dem Verkäufer nur für seine Lebenszeit. Er kann sein Recht weder auf die Erben noch auf einen anderen übertragen. Ist das Recht in die öffentlichen Bücher einverleibt, so kann die Sache auch einem Dritten abgefordert werden und dieser wird nach Beschaffenheit seines redlichen oder unredlichen Besitzes behandelt.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 10.02.2004, 5Ob271/03vDecision

    … Die Bestimmung des § 1070 ABGB lasse eine grundbücherliche Einverleibung eines solchen Wiederkaufsrechtes nicht zu.

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00271_03V0000_000

  • OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision

    … Hotel bis zum genannten Zeitpunkt nicht errichtet hat, behält sich die Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1070 ABGB vor.

    18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000

  • OGH 21.01.2020, 1Ob173/19aDecision

    … Nach § 1070 ABGB könne ein Wiederkaufsberechtigter sein Wiederkaufsrecht weder auf einen Erben noch auf einen anderen übertragen. Die hier zu beurteilende Verschmelzung stelle eine Gesamtrechtsnachfolge dar, beinhalte also einen [nach …

    21 Jan 2020 · JJT_20200121_OGH0002_0010OB00173_19A0000_000

  • OGH 03.05.1967, 1Ob73/67Decision

    … das Wiederkaufsrecht für eine längere Zeit einzuräumen, wobei er darauf verweist, daß nach der Regelung des § 1070 ABGB. dem Verkäufer dieses Recht nur auf seine Lebenszeit eingeräumt werden könne, Gebietskörperschaften aber, …

    3 May 1967 · JJT_19670503_OGH0002_0010OB00073_6700000_000

  • OGH 04.03.1987, 1Ob518/87Decision

    … Personen nicht rechtswirksam begründet werden kann, weil bei diesen die Beschränkung auf die Lebenszeit (§ 1070 erster Satz ABGB) nicht sinnvoll sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 1070 ABGB, wonach der …

    4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0010OB00518_8700000_000

  • OGH 23.05.2017, 5Ob58/17sDecision

    … § 1070 ABGB sieht vor, dass der Vorbehalt des Wiederkaufs nur bei unbeweglichen Sachen stattfindet und dem Verkäufer nur auf seine Lebenszeit gebührt. Ist das Recht in die öffentlichen Bücher einverleibt, kann die Sache auch einem …

    23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00058_17S0000_000

  • OGH 28.05.2003, 3Ob77/02yDecision

    … Die Bestimmung des § 1070 ABGB sei nach Lehre und Rsp nicht wörtlich anzuwenden, sondern ausdehnend auszulegen. Im Sinne der Entscheidung 6 Ob 610/93 könne davon ausgegangen werden, dass § 1070 ABGB nicht etwa eine Einräumung eines …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0030OB00077_02Y0000_000

  • OGH 01.06.1955, 2Ob164/55Decision

    … April 1943 genannten Unternehmens nicht ungültig ist. In Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des § 1070 Satz 1 ABGB. ist nämlich ein Unternehmen als unbewegliche Sache zu qualifizieren, so daß zwischen dem Gatten der …

    1 Jun 1955 · JJT_19550601_OGH0002_0020OB00164_5500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020238, 1Ob518/87 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 1070 ABGB ist zwingender Natur.

    4 Mar 1987 · JJR_19870304_OGH0002_0010OB00518_8700000_003

  • OGH 15.07.1987, 1Ob644/87Decision

    … Wiederkaufsrecht in die öffentlichen Bücher einverleibt, so kann die Sache auch einem Dritten abgefordert werden (§ 1070 dritter Satz ABGB). Das verbücherte Wiederkaufsrecht wirkt daher auch gegen den Einzelrechtsnachfolger des …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00644_8700000_000