1077 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 67×

§ 1077. Der zur Einlösung Berechtigte, muß außer dem Falle einer andern Verabredung, den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angebothen worden ist, entrichten. Kann er die außer dem gewöhnlichen Kaufpreise angebothenen Nebenbedingungen nicht erfüllen, und lassen sie sich auch durch einen Schätzungswerth nicht ausgleichen; so kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 03.09.2009, 2Ob40/09kDecision

    … nicht nur der Gesamtpreis sondern zusätzliche, nicht in Geld bestehende und vom Vorkaufsverpflichteten nicht nach § 1077 ABGB zu übernehmende Gegenleistungen von Bedeutung sein, läge es nach den erörterten Grundsätzen auch nur am …

    3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00040_09K0000_000

  • OGH 12.04.2001, 8Ob15/01sDecision

    … Die Grundlage dafür liegt in den sich aus § 1077 und § 1295 Abs 2 ABGB ergebenden Schranken der Verfügungsbefugnis des Eigentümers: Vereinbarungen zum Zweck der Umgehung dieser Bestimmungen sind wirkungslos (RIS-Justiz RS0016198).

    12 Apr 2001 · JJT_20010412_OGH0002_0080OB00015_01S0000_000

  • OGH 25.07.2000, 1Ob49/00pDecision

    a) Gemäß § 1077 ABGB muss der zur Einlösung Berechtigte, "außer dem Falle einer anderen Verabredung, den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angeboten worden ist, entrichten. Kann er die außer dem gewöhnlichen Kaufpreise …

    25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0010OB00049_00P0000_000

  • OGH 02.04.2009, 8Ob161/08xDecision

    … Gemäß § 1077 zweiter Satz ABGB sind dem Drittvertrag auch alle „Nebenbedingungen" zu entnehmen. Darunter sind - neben vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen - auch die übrigen Vertragsbestimmungen, wie etwa die …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_0080OB00161_08X0000_000

  • OGH 02.12.1953, 3Ob535/53Decision

    2 Dec 1953 · JJT_19531202_OGH0002_0030OB00535_5300000_000

  • OGH 06.03.1991, 1Ob516/91Decision

    Gemäß § 1077 zweiter Satz ABGB sind dem Drittvertrag auch alle "Nebenbedingungen" zu entnehmen. Darunter sind - neben den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen (hier etwa die ausdrückliche Anerkennung der Mietrechte der …

    6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00516_9100000_000

  • OGH 25.05.2004, 5Ob244/03yDecision

    … Für die Einlösung ordne § 1077 ABGB an, dass der Berechtigte außer im Fall einer anderen Verabredung den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angeboten worden ist, entrichten müsse. Könne er aber die außer den …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0050OB00244_03Y0000_000

  • OGH 21.02.2014, 5Ob231/13aDecision

    … im Sinn des § 1075 ABGB erfolgt sei noch die Zahlung an einen Treuhänder eine wirkliche Einlösung im Sinn des § 1077 ABGB bewirkt habe. Der Beklagte hätte fristgerecht den Kaufpreis leisten müssen, und zwar so, wie sich der …

    21 Feb 2014 · JJT_20140221_OGH0002_0050OB00231_13A0000_000

  • OGH 29.01.2019, 4Ob220/18hDecision

    … den Bedingungen des zwischen ihr und dem Dritten bereits abgeschlossenen Kaufvertrags“ einzuwilligen hat (vgl dazu § 1077 ABGB).

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00220_18H0000_000

  • OGH 22.10.1969, 6Ob242/69Decision

    … Nun kann es sein, daß in der Mitveräußerung weiterer, nicht mit Vorkaufsrecht belasteter Sachen ein unter § 1077 ABGB. fallender Nebenvorteil für den Verkäufer liegt, oder daß die mit Vorkaufsrecht belastete Sache nicht ohne …

    22 Oct 1969 · JJT_19691022_OGH0002_0060OB00242_6900000_000