§ 1066. In allen bey einem Kaufvertrage vorkommenden Fällen, welche in dem Gesetze nicht ausdrücklich entschieden werden, sind die in den Hauptstücken von Verträgen überhaupt, und von dem Tauschvertrage insbesondere aufgestellten Vorschriften anzuwenden.
1066 ABGB
Allgemeine Vorschrift.
OGH 26.01.1988, 8Ob596/87Decision
… geworden sei, keine nachträgliche Hinausschiebung des Fälligkeitszeitpunktes, sondern eine von der gemäß den §§ 1052, 1066 ABGB bestehenden Zug-um-Zug-Verpflichtung abweichende ursprüngliche vertragliche Regelung bedeute und damit …
26 Jan 1988 · JJT_19880126_OGH0002_0080OB00596_8700000_000
OGH 08.06.1949, 1Ob85/49Decision
… Geleistete wohl zurückfordern, aber nicht vom anderen Teil die Gegenleistung fordern kann (Bettelheim bei Klang zu § 1045, bzw. § 1066 ABGB.). Die Revision beruft sich darauf, es liege über den Kaufvertrag eine Urkunde vor, in der aber …
8 Jun 1949 · JJT_19490608_OGH0002_0010OB00085_4900000_000
VwGH 09.12.1965, 1090/64Decision
… B. kraft des Gesetzes - etwa nach den §§ 1050 und 1051 ABGB. im Zusammenhalte mit § 1066 ABGB - dem Käufer zukommen würde. Das Fehlen eines solchen ausdrücklichen Vorbehaltes im Vertrage schließt an sich die Annahme einer dem …
9 Dec 1965 · JWT_1964001090_19651209X00
OGH Rechtssatz RS0025352, 2Ob327/65Decision
11 Nov 1965 · JJR_19651111_OGH0002_0020OB00327_6500000_001