10 VerpackVO 1996

Stoffliche Verwertung

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 10. Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber sind – soweit dies nicht unverhältnismäßig ist (§ 1 Abs. 2 AWG 2002) – verpflichtet, im Falle der Verwertung gemäß § 3 Abs. 1 die zurückgenommenen und die im Betrieb des Unternehmens angefallenen Verpackungen je Packstoff nachweislich insgesamt zu zumindest folgenden Massenanteilen bezogen auf die Summe von Transport- und Verkaufsverpackungen (nach Aussortierung von Fremdstoffen, Stoffen und Verpackungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen) in eine Anlage zur stofflichen Verwertung nach dem Stand der Technik einzubringen:

1.

Papier, Karton, Pappe und Wellpappe | 90%

2.

Glas | 93%

3.

Keramik | 95%

4.

Metalle | 95%

5.

Kunststoffe | 40%

6.

Getränkeverbundkarton | 40%

7.

sonstige Materialverbunde | 15%

8.

Holz | 15%

(2)

Verpackungsabfälle, die aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung der in Abs. 1 festgelegten Anteile berücksichtigt werden, wenn

1.

der Hersteller nachweist, dass die Verwertung, insbesondere die stoffliche Verwertung, unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind, und

2.

die Ausfuhr entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Abfallverbringungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt.

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    … eine unverhältnismäßige Erschwerung darstellen, weil es sich hiebei um keine stoffliche Verwertung im Sinne des § 10 VerpackVO 1996 handle. Hiebei übersehe der Beschwerdeführer, dass für die Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 4, …

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0083Decision

    … insbesondere über die Wiederverwendung dieser Verpackungen, deren Rücknahme und Verwertung nach Maßgabe des § 10 VerpackVO 1996 durch die F.B. GmbH oder deren Verwertung durch einen nachfolgenden Verpflichteten wurde nicht erbracht. …

    20 May 2010 · JWT_2008070083_20100520X00

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    … Jänner 2015 in Verkehr gesetzt wurden, aufrecht. Hiebei sind auch die Bestimmungen gemäß der §§ 5, 6, 7, 10 und 10a VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, anzuwenden. (2) Die …

  • VwGH 28.09.2006, 2005/07/0096Decision

    … - Kunststoffverpackungen - Holzverpackungen zu erfassen und (nachweislich wieder zu verwenden bzw.) im Sinne des § 10 VerpackVO 1996 zu verwerten. 2. zumindest bis zum 17. Oktober 2002 unterlassen hat, für die obgenannten aus …

    28 Sep 2006 · JWT_2005070096_20060928X00

  • VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Decision

    … bringt die Beschwerde vor, die belangte Behörde übersehe, dass eine Verpflichtung zur stofflichen Verwertung gemäß § 10 VerpackVO 1996 nur dann bestehe, wenn diese nicht unverhältnismäßig im Sinn des § 1 Abs. 2 AWG 2002 sei. Die …

    27 Jun 2013 · JWT_2009070138_20130627X00

  • VwGH 23.02.2006, 2005/07/0127Decision

    … 6 VerpackVO 1996, insbesondere über die Wiederverwendung dieser Verpackungen, deren Verwertung gemäß § 10 VerpackVO 1996 durch einen nachfolgenden Verpflichteten oder deren Rücknahme und Verwertung durch die A-Werk Fabrik, wurden …

    23 Feb 2006 · JWT_2005070127_20060223X00