7 VerpackVO 1996

Ausnahmebestimmung für bestimmte Verpackungen

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2014)

(2)

Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, daß sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren, unterliegen hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 3 Abs. 1, Abs. 4, 6 und 9, und dem § 4.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 11.03.1999, 98/07/0058Decision

    … wäre, bestünden doch noch Zweifel, ob es sich bei den Eimern nicht um langlebige Verpackungen im Sinne des § 7 dieser Verordnung handle, in welchem Fall die Eimer näher genannten Bestimmungen der VerpackVO 1996 nicht unterlägen. Diese …

    11 Mar 1999 · JWT_1998070058_19990311X00

  • VwGH 03.07.2003, 2003/07/0053Decision

    Die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG 1990, zu welchem § 7 leg. cit. gehört, lassen sich als Umsetzung der Regelungen der Verpackungsrichtlinie verstehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 1999, …

    3 Jul 2003 · JWT_2003070053_20030703X00

  • VwGH 23.02.2006, 2005/07/0083Decision

    Nach § 7 Abs. 1 VerpackVO 1996 unterliegen Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von langlebigen Verkaufsverpackungen im Sinne der Anlage 2 hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4, 6 und 9, …

    23 Feb 2006 · JWT_2005070083_20060223X00

  • VwGH 20.03.2003, 2002/07/0003Decision

    … So lassen sich die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG, zu welchem § 7 leg. cit. gehört, als Umsetzung der Regelungen der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, insbesondere der dort im Art. 7 über …

    20 Mar 2003 · JWT_2002070003_20030320X00

  • VwGH 16.10.2003, 2003/07/0069Decision

    Nach § 7 Abs. 1 VerpackVO 1996 unterliegen Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von langlebigen Verkaufsverpackungen im Sinne der Anlage 2 hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4, 6 und 9, …

    16 Oct 2003 · JWT_2003070069_20031016X00

  • VwGH 28.04.2011, 2009/07/0002Decision

    1. Die in § 7 Abs. 1 Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO 1996) angesprochene Anlage 2 zu dieser Verordnung wurde durch die Verpackungsverordnungs-Novelle 2006, BGBl. II Nr. 364/2006 neu gefasst.

    28 Apr 2011 · JWT_2009070002_20110428X00

  • VwGH 27.05.2003, 2000/07/0070Decision

    … AWG Regelungen, die der Vermeidung des Entstehens von Abfällen dienen sollen und in Verfolgung dieses Zieles - so in § 7 Abs. 2 leg. cit. - Pflichten der Wirtschaftstreibenden normieren, die in ihrer näheren Ausgestaltung den gemäß § …

    27 May 2003 · JWT_2000070070_20030527X00

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    Da nach dem oben Gesagten eine Ausnahme von der Meldepflicht mangels Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 leg. cit. nicht in Frage kommt und somit die entsprechende Verpflichtung nach § 3 Abs. 4 leg. cit. zu erfüllen gewesen wäre, ist die …

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00

  • VwGH 17.10.2002, 99/07/0119Decision

    Gemäß § 7 Abs. 2 VerpackVO 1996 unterliegen Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, …

    17 Oct 2002 · JWT_1999070119_20021017X00

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    … Jänner 2015 in Verkehr gesetzt wurden, aufrecht. Hiebei sind auch die Bestimmungen gemäß der §§ 5, 6, 7, 10 und 10a VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, anzuwenden. (2) Die …