5 VerpackVO 1996

Kleinstabgeber

No longer in forcecited 2×

§ 5. Abweichend von den §§ 3 und 4 unterliegen Vertreiber und Abpacker von Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen nicht den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4, 6 und 9 und § 4, sofern nachweislich

1.

ein Gesamtjahresumsatz von 726 728,34 € nicht überschritten wird oder

2.

keine der folgenden Mengenschwellen der im Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen überschritten wird:

Packstoff | Mengenschwelle

Papier, Pappe, Karton, Wellpappe … | 300 kg

Glas … | 800 kg

Metalle … | 100 kg

Kunststoffe … . | 100 kg

Holz … | 100 kg

alle übrigen Packstoffe insgesamt … . | 50 kg

Dies gilt jedoch nicht für die von Herstellern oder Importeuren in Verkehr gesetzten Serviceverpackungen, für die von Abpackern erstmals eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, und für die von Importeuren in Verkehr gesetzten Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter. Die Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3, ausgenommen § 3 Abs. 1 letzter Satz, bleiben für Kleinstabgeber bestehen.

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    … Jänner 2015 in Verkehr gesetzt wurden, aufrecht. Hiebei sind auch die Bestimmungen gemäß der §§ 5, 6, 7, 10 und 10a VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, anzuwenden. (2) Die …

  • VwGH 11.09.2003, 2003/07/0047Decision

    (2) Die Nachweise gemäß § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 7 und § 7 Abs 3 der VerpackVO, BGBl. Nr. 645/1992, idF BGBl. Nr. 457/1995 für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. November 1996 sind entsprechend der VerpackVO, BGBl. Nr. 645/1992, idF …

    11 Sep 2003 · JWT_2003070047_20030911X00