1 VerpackVO 1996

Geltungsbereich und Grundsätze

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 1. Dieser Verordnung unterliegt, wer im Inland

1.

Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, herstellt (Hersteller),

2.

Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, sowie Waren oder Güter in Verpackungen importiert (Importeur),

3.

Waren oder Güter in Verpackungen abfüllt, abpackt oder mit Verpackungen in Verbindung bringt, um sie zu lagern oder abzugeben (Abpacker),

4.

Verpackungen oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, Waren oder Güter in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Vertriebsstufe, auch im Wege des Versandhandels, in Verkehr bringt (Vertreiber) oder

5.

Verpackungen, Waren oder Güter in Verpackungen zu ihrem Ge- oder Verbrauch erwirbt oder importiert (Letztverbraucher).

(2)

Verpackungen sind so herzustellen und in Verkehr zu setzen, daß sie den grundsätzlichen Anforderungen der Anlage 1 entsprechen.

(3)

Das Inverkehrsetzen von Verpackungen, deren Konzentration 100 Gewichts-ppm an Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Summe übersteigt, ist, sofern es sich nicht um solche aus Bleikristall handelt, nicht zulässig. Werden Ausnahmen gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S. 10, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verlautbart, ergeht darüber eine gesonderte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, welche die Verbindlichkeit dieser Ausnahmen zur Folge hat.

(4)

Andere Rechtsvorschriften, wonach Verpackungen einer besonderen Behandlung zugeführt werden müssen, bleiben durch diese Verordnung unberührt.

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    Bei den genannten Verpackungen handelt es sich um (Transportund) Verkaufsverpackungen im Sinne des § 2 Abs. 3 letzter Satz VerpackVO 1996. Die O. AG ist Abpacker i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 3 VerpackVO 1996.

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00

  • VwGH 17.09.2009, 2007/07/0125Decision

    … vertreten, der Hersteller und/oder Importeur solcher Einwegartikel sei nicht Verpackungshersteller iSd § 1 Abs. 1 Z 1 VerpackVO 1996 oder Verpackungsimporteur iSd § 1 Abs. 1 Z 2 VerpackVO 1996 und unterliege nach dem Einleitungssatz des …

    17 Sep 2009 · JWT_2007070125_20090917X00

  • VwGH 21.06.2007, 2006/07/0127Decision

    Auch der - ebenfalls berechtigte - Hinweis der belangten Behörde, die W-GmbH träfen als Importeur (§ 1 Abs. 1 Z 2 VerpackVO) von (Transport)Verpackungen Verpflichtungen aus dieser Verordnung (vgl. § 3), wird in der Beschwerde nicht …

    21 Jun 2007 · JWT_2006070127_20070621X00

  • VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Decision

    … des angefochtenen Bescheides nicht der Beschwerdeführer, sondern die S. GmbH als "Abpacker" (§ 1 Abs. 1 Z 3 VerpackVO 1996) bezeichnet wurde. Die Bestrafung des Beschwerdeführers erfolgte hingegen auf Grund dessen Funktion als …

    27 Jun 2013 · JWT_2009070138_20130627X00

  • OGH 24.01.2013, 5Ob115/12sDecision

    2.3 Vertreiber iSd § 1 Abs 1 Z 4 VerpackVO 1996 ist jeder, der Verpackungen, gleichgültig auf welcher Vertriebsstufe, auch im Wege des Versandhandels, im Inland in Verkehr bringt. Der Umstand, dass die Beklagte selbst in diesem Sinn …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0050OB00115_12S0000_000

  • Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EGLaw

    … I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, in Verbindung mit § 1 Abs. 3 VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001, wird kundgemacht: