4 VerpackVO 1996

Letztvertreiber

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 4. Wer Transport- oder Verkaufsverpackungen auch an Letztverbraucher abgibt (Letztvertreiber), hat jedenfalls für diese Verpackungen entweder nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen oder Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 6 zu setzen, soweit nicht bereits ein vorgelagerter Hersteller, Importeur, Abpacker oder Vertreiber nachweislich für die jeweils übergebenen Verpackungen an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt und dies schriftlich bestätigt. Für einen Letztvertreiber, der an eine Großanfallstelle liefert, gilt § 3 Abs. 1.

(2)

Als Nachweis gilt die rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen vorgelagerten Herstellers, Importeurs, Abpackers oder Vertreibers, dass dieser im erklärten Ausmaß für die Erfüllung der Verpflichtung sorgt. Diese rechtsverbindliche Erklärung hat zumindest jährlich zu erfolgen und kann insbesondere auf der jeweiligen Rechnung oder auf dem jeweiligen Lieferschein erfolgen. Dabei sind jene Verpackungen oder verpackten Waren nach Art und Menge auszuweisen, für die keine Inanspruchnahme eines Sammel- und Verwertungssystems erfolgt. Letztvertreiber haben die an sie übermittelten rechtsverbindlichen Erklärungen mindestens sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

  • VwGH 17.10.2002, 99/07/0119Decision

    … Folgerichtig regle § 7 Abs. 2 VerpackVO 1996, dass §§ 3 Abs. 1, 4, 6 und 9 und § 4 leg.cit. u.a. nicht für Verpackungen gelte, welche mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt seien, die eine Wiederverwendung oder -verwertung …

    17 Oct 2002 · JWT_1999070119_20021017X00

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    … administrativen Erschwernisse nicht entgegen, zumal ansonsten gefährliche Abfälle generell von der Anwendung der § 3 Abs. 1, 4 und 6 und 9 sowie § 4 VerpackVO 1996 ausgenommen wären, was jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht der …

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    § 25. (1) Die Verpflichtungen gemäß der §§ 3, 4, 8 und 15a VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, bleiben für Verpackungen, die vor dem 1. Jänner 2015 in Verkehr gesetzt wurden, …

  • VwGH 23.02.2012, 2009/07/0097Decision

    … der VerpackVO 1996, so sei damit untrennbar und ausnahmslos die Rechtsfolge verbunden, dass hiefür die in §§ 3 und 4 VerpackVO 1996 festgelegten Rücknahme-, Teilnahme- und Nachweispflichten gelten würden. Dieser Widerspruch habe die …

    23 Feb 2012 · JWT_2009070097_20120223X00

  • VwGH 27.05.2003, 2001/07/0078Decision

    § 2 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 erster Satz und § 4 Abs. 1 VerpackVO 1996 haben folgenden Wortlaut:

    27 May 2003 · JWT_2001070078_20030527X00

  • VwGH 11.09.2003, 2003/07/0047Decision

    … So sehen insbesondere die §§ 3 und 4 VerpackVO 1996 eine Verpflichtung dessen, der Verpackungen in Verkehr bringt, zur Rücknahme von Verpackungen, zur Wiederverwendung oder Verwertung, zur Meldung der für die Erfüllung dieser …

    11 Sep 2003 · JWT_2003070047_20030911X00