13 VerpackVO 1996

Pflichten des Eigenimporteurs

No longer in forcecited 3×

§ 13. Letztverbraucher, die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernehmen und bei denen diese Verpackungen im Unternehmen anfallen, sind für den Fall, dass kein Rücknahmeverpflichteter vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet,

1.

entweder

a)

die als Abfall anfallenden Verpackungen zu erfassen und

b)

im Sinne des § 2 Abs. 8 wiederzuverwenden oder in Anlagen nach dem Stand der Technik für Großanfallstellen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 oder in sonstigen Fällen nach Maßgabe des § 10 im eigenen Auftrag nachweislich zu verwerten und

c)

für diese Verpackungen Aufzeichnungen gemäß der Anlage 3 zu führen und der Behörde jederzeit auf Verlangen vorzulegen und

d)

für diese Verpackungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Meldung gemäß Anlage 3 zu übermitteln

oder,

2.

sofern die Betriebsstätte nicht als Großanfallstelle registriert ist, hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

  • VwGH 28.09.2006, 2005/07/0096Decision

    … Sitz in der C-Gasse 11, 1210 Wien, ist, zu verantworten, dass diese Gesellschaft es als Eigenimporteur im Sinne des § 13 VerpackVO 1996

    28 Sep 2006 · JWT_2005070096_20060928X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0162Decision

    … in Verkehr gesetzten Verpackungen (Mineralölgebinde), sondern auf die nicht verfahrensgegenständlichen Eigenimporte (§ 13 VerpackVO 1996) sowie auf Lieferungen an Großanfallstellen für das Kalenderjahr 2004. Eine Meldung in Bezug auf …

    20 May 2010 · JWT_2008070162_20100520X00

  • VwGH 27.05.2003, 2001/07/0078Decision

    … des Sammel- und Verwertungssystems, an dem die beschwerdeführende Partei in Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 13 Z. 2 VerpackVO 1996 teilnehme, habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei diesen Verpackungen nicht um …

    27 May 2003 · JWT_2001070078_20030527X00