6 VerpackVO 1996

Förderung von Mehrweggebinden

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 6. Abweichend von § 3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 4, 6 und 9 sowie § 4 sind

1.

nachweislich bepfandete Packmittel und Paletten, die jeweils zur Wiederverwendung bestimmt sind (Mehrweggebinde), und

2.

die mit diesen Packmitteln gemeinsam in Verkehr gebrachten Verschlüsse und Etiketten, sofern die Masse dieser Verschlüsse und Etiketten insgesamt nicht mehr als fünf Masseprozent des Mehrweggebindes beträgt,

nicht von den in diesen Bestimmungen angeführten Verpflichtungen umfaßt.

(2)

Die in § 3 Abs. 4 genannten Verpflichteten haben die Masse der erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden und verwerteten oder zur Verwertung übergebenen Mehrweggebinde gemäß Anlage 3a dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden. Diese Verpflichtung kann auch durch eine entsprechende Meldung der jeweiligen branchenspezifischen Interessensvertretung erfolgen. Das Abfallaufkommen an Mehrweggebinden kann mit der Menge der Mehrweggebinde, die in demselben Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, gleichgesetzt werden.

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    … Jänner 2015 in Verkehr gesetzt wurden, aufrecht. Hiebei sind auch die Bestimmungen gemäß der §§ 5, 6, 7, 10 und 10a VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, anzuwenden. (2) Die …

  • VwGH 26.05.2011, 2009/07/0203Decision

    … 2 VerpackVO 1996 betreffend mit gefährlichen Abfällen oder mit Anhaftungen verunreinigten Verpackungen und § 6 Abs. 1 leg. cit., welche den sachlichen Anwendungsbereich der VerpackVO 1996 im Zusammenhang mit der Förderung von …

    26 May 2011 · JWT_2009070203_20110526X00

  • VwGH 17.10.2002, 99/07/0119Decision

    … Folgerichtig regle § 7 Abs. 2 VerpackVO 1996, dass §§ 3 Abs. 1, 4, 6 und 9 und § 4 leg.cit. u.a. nicht für Verpackungen gelte, welche mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt seien, die eine Wiederverwendung oder -verwertung …

    17 Oct 2002 · JWT_1999070119_20021017X00