Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
75a HGB
BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision
… Entgegen ihrer Auffassung liegt in ihrem Schreiben vom 15. August 2007 keine Verzichtserklärung mit der Wirkung des § 75a HGB. Eine solche Erklärung wäre nach § 75a HGB nur vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit …
14 Jul 2010 · KARE600031345
BAG, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 392/17Decision
… Die von §§ 75, 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem …
31 Jan 2018 · KARE600054834
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision
… nach Ablauf eines Jahres seit der Verzichtserklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird (§ 75 a HGB). Verzichtet der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Einhaltung der …
10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20Decision
aa) Die Beklagte hat nicht iSv. § 75a HGB auf das Wettbewerbsverbot verzichtet mit der Folge, dass sie zumindest mit Ablauf eines Jahres seit der Abgabe einer solchen Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung …
16 Dec 2021 · KARE600063895
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 130/18Decision
Andere Stimmen im Schrifttum fordern, teilweise unter Hinweis auf § 75a HGB, eine weiter gehende zeitliche Beschränkung (Buchner Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufl. C216; BeckOGK/Fehrenbach …
19 Dec 2018 · KARE600056751
BAG, Urteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 139/24Decision
27 Mar 2025 · KARE600070548
BAG, Urteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 63/24Decision
… der Karenzentschädigung besser gestanden hätte, wenn sie den Kläger unter Verzicht auf das Wettbewerbsverbot nach § 75a HGB gekündigt und von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt hätte (vgl. BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR …
27 Mar 2025 · KARE600070448
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 61/06Decision
… vertragliche Wettbewerbsverbote nach dem Ausscheiden eines Dienstnehmers neben der Möglichkeit zum Verzicht gemäß § 75a HGB (hier auch § 4 Abs. 3 des gekündigten Geschäftsführerdienstvertrages mit dem Kläger) steht (befürwortend …
8 Oct 2009 · IX_ZR__61-06
BGH, Urteil vom 10. März 2003 - II ZR 163/02Decision
… Für den Fall eines Verzichts auf das Wettbewerbsverbot vereinbarten die Parteien eine dem § 75 a HGB entsprechende Regelung, wovon die Beklagte mit Schreiben an den Kläger vom 26. September 1997 Gebrauch machte. Der Anstellungsvertrag …
10 Mar 2003 · II_ZR_163-02