Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.
64 HGB
In forcecited 3×
BAG, Urteil vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12Decision
IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 in Verb. mit § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Monatsentgelt wurde nach Ziff. 3.3 Arbeitsvertrag in Übereinstimmung mit § 64 HGB am letzten Tag eines jeden Monats fällig.
13 Feb 2013 · KARE600040311
BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19Decision
… 2 Satz 1 HGB allerdings keinen Anspruch auf Schadensersatz im herkömmlichen Sinne. Ebenso wie nach § 64 Satz 1 HGB hat der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin eine nach Eintritt der Insolvenzreife für die …
6 Aug 2019 · KORE305162019
BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19Decision
6 Aug 2019 · X_ARZ_317-19