64 HGB

In forcecited 3×

Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

  • BAG, Urteil vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12Decision

    IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 in Verb. mit § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Monatsentgelt wurde nach Ziff. 3.3 Arbeitsvertrag in Übereinstimmung mit § 64 HGB am letzten Tag eines jeden Monats fällig.

    13 Feb 2013 · KARE600040311

  • BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19Decision

    … 2 Satz 1 HGB allerdings keinen Anspruch auf Schadensersatz im herkömmlichen Sinne. Ebenso wie nach § 64 Satz 1 HGB hat der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin eine nach Eintritt der Insolvenzreife für die …

    6 Aug 2019 · KORE305162019

  • BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19Decision

    6 Aug 2019 · X_ARZ_317-19