61 HGB

In forcecited 12×
(1)

Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.

(2)

Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäfts an.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BAG, Versäumnisurteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11Decision

    … Ob und in welchem Umfang der Kläger vom Beklagten Schadensersatz verlangen kann (§ 61 Abs. 1 HGB), steht noch nicht fest. Deshalb musste das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das …

    16 Jan 2013 · KARE600040111

  • BAG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16Decision

    Die Forderung sei nicht verjährt. § 61 HGB finde keine Anwendung, weil § 60 HGB nicht einschlägig sei. Der Anwendungsbereich der Norm erfasse nicht die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und Betriebsinterna. Konkurrierende …

    30 May 2018 · KARE600055710

  • BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11Decision

    Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt …

    17 Oct 2012 · KARE600039650

  • BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18Decision

    … Sie hat die Auffassung vertreten, die Verjährungsfrist von drei Monaten nach § 61 Abs. 2 HGB habe ausweislich des Schreibens der Widerklägerin vom 27. Oktober 2015 in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Sie sei verstrichen gewesen, …

    19 Dec 2018 · KARE600056831

  • BAG, Urteil vom 20. April 2016 - 10 AZR 111/15Decision

    … Die von der Klägerin auf § 9 Satz 1 UWG, §§ 280, 826 BGB und § 823 Abs. 1 BGB sowie § 61 Abs. 1 Alt. 1 HGB gestützte Klage ist allerdings derzeit nicht schlüssig.

    20 Apr 2016 · KARE600050107

  • BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19Decision

    … 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers davon, dass der Arbeitnehmer ein konkurrierendes Handelsgewerbe betreibt.

    24 Feb 2021 · KARE600062198

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14/21Decision

    … 2 Satz 4, § 291 Abs. 1 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 2 AktG), ebenso das Handelsgesetzbuch (vgl. § 61 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 285 Nr. 11, § 290 Abs. 3 und 4, § 313 Abs. 2 Nr. 1-5, § 314 Abs. 1 Nr. 7, § 341 Abs. 4 Satz 2, § 383 Abs. …

    13 Dec 2022 · KORE310392023

  • BAG, Urteil vom 25. November 2021 - 8 AZR 226/20Decision

    … Etwaige nach dem Vorbringen der Klägerin in Betracht kommende Schadensersatz- und Herausgabeansprüche seien nach § 61 Abs. 2 HGB bereits verjährt. Damit könne die Auskunft nicht mehr der Vorbereitung des Leistungsanspruchs dienen, so …

    25 Nov 2021 · KARE600063837

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 9/21Decision

    13 Dec 2022 · II_ZR___9-21

  • BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 9/21Decision

    … 2 Satz 4, § 291 Abs. 1 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 2 AktG), ebenso das Handelsgesetzbuch (vgl. § 61 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 285 Nr. 11, § 290 Abs. 3 und 4, § 313 Abs. 2 Nr. 1-5, § 314 Abs. 1 Nr. 7, § 341 Abs. 4 Satz 2, § 383 Abs. …

    13 Dec 2022 · KORE616582023