74c HGB

In forcecited 19×
(1)

Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine Entschädigung nicht verlangen.

(2)

Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern über die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision

    … 2 des Arbeitsvertrags beruht (vgl. im Einzelnen unten zu III). Dem Kläger wird daher in jedem Fall - im Rahmen des § 74c HGB - eine Karenzentschädigung gewährt, wenn er seine aus dem Wettbewerbsverbot folgenden Verpflichtungen einhält.

    15 Jan 2014 · KARE600043328

  • BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision

    … Im Januar und Februar 2004 ist gem. § 74c Abs. 1 HGB anderweitiger Verdienst von jeweils 2.841,06 Euro anzurechnen, da der Kläger neben seinen monatlichen Einkünften von 3.404,92 Euro Überbrückungsgeld iHv. 3.259,46 Euro bezogen hat …

    21 Apr 2010 · KARE600030218

  • BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision

    … § 74c HGB stattfinden soll. Die Anlage schließt mit einer Unterschriftszeile und dem maschinenschriftlichen Namen des Klägers. Sie wurde nicht unterzeichnet.

    14 Jul 2010 · KARE600031345

  • BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 198/10Decision

    II. Die Beklagte war nicht berechtigt, das vom Kläger bezogene Arbeitslosengeld nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung anzurechnen.

    14 Sep 2011 · KARE600035441

  • BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision

    … Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli …

    22 Mar 2017 · KARE600052708

  • BAG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18Decision

    … Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn …

    27 Feb 2019 · KARE600057199

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision

    … 1 Satz 3 HGB). Anderweitigen Verdienst muß sich der Arbeitnehmer gemäß § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Entschädigung anrechnen lassen. Der Entschädigungsanspruch entfällt, als die Entschädigung zusammen mit dem anderweitig …

    10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696

  • BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 74 c § 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar. BGH, …

    28 Apr 2008 · II_ZR__11-07

  • BAG, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 392/17Decision

    … c Satz 2 des Arbeitsvertrags vorgesehene Anrechnung von Arbeitslosengeld verstößt möglicherweise gegen § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB. Die Karenzentschädigung könnte unter bestimmten Umständen nicht die gesetzlich vorgesehene Höhe …

    31 Jan 2018 · KARE600054834

  • BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19Decision

    … Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf den Auskunftsanspruch nach § 74c Abs. 2 HGB anerkannt (vgl. BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 39, BAGE 166, 36; 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III der …

    27 May 2020 · KARE600059985