The 10 that are cited most themselves, of 19.
BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision
… 2 des Arbeitsvertrags beruht (vgl. im Einzelnen unten zu III). Dem Kläger wird daher in jedem Fall - im Rahmen des § 74c HGB - eine Karenzentschädigung gewährt, wenn er seine aus dem Wettbewerbsverbot folgenden Verpflichtungen einhält.
15 Jan 2014 · KARE600043328
BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision
… Im Januar und Februar 2004 ist gem. § 74c Abs. 1 HGB anderweitiger Verdienst von jeweils 2.841,06 Euro anzurechnen, da der Kläger neben seinen monatlichen Einkünften von 3.404,92 Euro Überbrückungsgeld iHv. 3.259,46 Euro bezogen hat …
21 Apr 2010 · KARE600030218
BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision
… § 74c HGB stattfinden soll. Die Anlage schließt mit einer Unterschriftszeile und dem maschinenschriftlichen Namen des Klägers. Sie wurde nicht unterzeichnet.
14 Jul 2010 · KARE600031345
BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 198/10Decision
II. Die Beklagte war nicht berechtigt, das vom Kläger bezogene Arbeitslosengeld nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung anzurechnen.
14 Sep 2011 · KARE600035441
BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision
… Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli …
22 Mar 2017 · KARE600052708
BAG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18Decision
… Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn …
27 Feb 2019 · KARE600057199
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision
… 1 Satz 3 HGB). Anderweitigen Verdienst muß sich der Arbeitnehmer gemäß § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Entschädigung anrechnen lassen. Der Entschädigungsanspruch entfällt, als die Entschädigung zusammen mit dem anderweitig …
10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696
BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07Decision
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 74 c § 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar. BGH, …
28 Apr 2008 · II_ZR__11-07
BAG, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 392/17Decision
… c Satz 2 des Arbeitsvertrags vorgesehene Anrechnung von Arbeitslosengeld verstößt möglicherweise gegen § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB. Die Karenzentschädigung könnte unter bestimmten Umständen nicht die gesetzlich vorgesehene Höhe …
31 Jan 2018 · KARE600054834
BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19Decision
… Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf den Auskunftsanspruch nach § 74c Abs. 2 HGB anerkannt (vgl. BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 39, BAGE 166, 36; 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III der …
27 May 2020 · KARE600059985