The 10 that are cited most themselves, of 13.
BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision
Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht erforderlich.
21 Apr 2010 · KARE600030218
BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision
… Der Vorvertrag ist für den Kläger entsprechend § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB unverbindlich.
14 Jul 2010 · KARE600031345
BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision
… § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB anzusehen ist (vgl. zum Verhältnis von § 74a Abs. 1 Satz 1 zu Satz 2 und zu den Rechtsfolgen: BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147; Bauer/Diller Rn. 346). Die Festlegung einer geringeren …
15 Jan 2014 · KARE600043328
BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision
… Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem …
7 Jul 2015 · KARE600047441
BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision
… berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte …
22 Mar 2017 · KARE600052708
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20Decision
… berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte …
16 Dec 2021 · KARE600063895
BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12Decision
… der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten auf maximal zwei Jahre sprechen auch die gesetzlichen Regelungen in § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB und § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB. Diese Vorschriften versagen einem zwischen einem Unternehmer und einem …
30 Apr 2014 · KORE301182014
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision
b) Die Wettbewerbsabrede unterliegt bestimmten inhaltlichen Schranken (§ 74 a Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB) und darf sich nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an erstrecken (§ 74 a …
10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 130/18Decision
… Der Vorvertrag begründet keine unbillige Erschwerung des Fortkommens iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB für den Kläger. Ihm steht kein Wahlrecht zu, in dessen Ausübung er sich dafür hätte entscheiden können, zugunsten einer …
19 Dec 2018 · KARE600056751
BAG, Urteil vom 25. August 2022 - 8 AZR 453/21Decision
… 209) eingeführt und gilt seither unverändert. In der Entwurfsbegründung heißt es zu der - ursprünglich in § 74a Satz 1 HGB vorgesehenen, letztlich in § 74 Abs. 2 HGB verankerten - Regelung, nach der die Verbindlichkeit eines …
25 Aug 2022 · KARE600065194