74a HGB

In forcecited 13×
(1)

Das Wettbewerbverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.

(2)

Das Verbot ist nichtig, wenn der Gehilfe zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist oder wenn sich der Prinzipal die Erfüllung auf Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Nichtig ist auch die Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Verpflichtung übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränken werde.

(3)

Unberührt bleiben die Vorschriften des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision

    Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht erforderlich.

    21 Apr 2010 · KARE600030218

  • BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision

    … Der Vorvertrag ist für den Kläger entsprechend § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB unverbindlich.

    14 Jul 2010 · KARE600031345

  • BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision

    … § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB anzusehen ist (vgl. zum Verhältnis von § 74a Abs. 1 Satz 1 zu Satz 2 und zu den Rechtsfolgen: BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147; Bauer/Diller Rn. 346). Die Festlegung einer geringeren …

    15 Jan 2014 · KARE600043328

  • BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision

    … Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem …

    7 Jul 2015 · KARE600047441

  • BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision

    … berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte …

    22 Mar 2017 · KARE600052708

  • BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20Decision

    … berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte …

    16 Dec 2021 · KARE600063895

  • BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12Decision

    … der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten auf maximal zwei Jahre sprechen auch die gesetzlichen Regelungen in § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB und § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB. Diese Vorschriften versagen einem zwischen einem Unternehmer und einem …

    30 Apr 2014 · KORE301182014

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision

    b) Die Wettbewerbsabrede unterliegt bestimmten inhaltlichen Schranken (§ 74 a Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB) und darf sich nicht über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an erstrecken (§ 74 a …

    10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696

  • BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 130/18Decision

    … Der Vorvertrag begründet keine unbillige Erschwerung des Fortkommens iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB für den Kläger. Ihm steht kein Wahlrecht zu, in dessen Ausübung er sich dafür hätte entscheiden können, zugunsten einer …

    19 Dec 2018 · KARE600056751

  • BAG, Urteil vom 25. August 2022 - 8 AZR 453/21Decision

    … 209) eingeführt und gilt seither unverändert. In der Entwurfsbegründung heißt es zu der - ursprünglich in § 74a Satz 1 HGB vorgesehenen, letztlich in § 74 Abs. 2 HGB verankerten - Regelung, nach der die Verbindlichkeit eines …

    25 Aug 2022 · KARE600065194