75 HGB

In forcecited 11×
(1)

Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte.

(2)

In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.

(3)

Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen vertragswidrigen Verhaltens des Gehilfen auf, so gilt Absatz 1 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • BGH, Beschluss vom 7. Juli 2008 - II ZR 81/07Decision

    1. Die der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts zugrunde gelegte Rechtsfrage der Wirksamkeit einer § 75 Abs. 3 HGB entsprechenden Ausschlussklausel in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nicht klärungsbedürftig und …

    7 Jul 2008 · II_ZR__81-07

  • BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision

    II. Der Beklagte hat sich nicht wirksam in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB vom Wettbewerbsverbot losgesagt.

    15 Jan 2014 · KARE600043328

  • BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision

    1. Der Anspruch des Klägers auf Entschädigung ist nicht schon nach § 75 Abs. 3 HGB erloschen, weil die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens des Klägers aus wichtigem Grund wirksam gekündigt hat. Diese …

    7 Jul 2015 · KARE600047441

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96Decision

    … in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grunde, so kann sich der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot lösen (§ 75 Abs. 1 und 2 HGB). Die Vereinbarung wird in diesen Fällen für beide Seiten mit der Erklärung des Arbeitnehmers …

    10 Nov 1998 · rs19981110_1bvr229696

  • BAG, Urteil vom 25. August 2022 - 8 AZR 453/21Decision

    aa) § 74 Abs. 2 HGB wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Juni 1914 (RGBl. 1914 S. 209) eingeführt und gilt seither unverändert. In der Entwurfsbegründung …

    25 Aug 2022 · KARE600065194

  • BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12Decision

    … Zwar sahen bereits die §§ 74 und 75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 10. Mai 1897 vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruflichen Fortkommen unbillig beschränkten …

    30 Apr 2014 · KORE301182014

  • BAG, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 392/17Decision

    … Die von §§ 75, 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem …

    31 Jan 2018 · KARE600054834

  • BGH, Urteil vom 23. April 2024 - II ZR 99/22Decision

    23 Apr 2024 · II_ZR__99-22

  • BGH, Urteil vom 23. April 2024 - II ZR 99/22Decision

    … Ein Missverhältnis, das dem, wie der Beklagte meint, zwischen § 75 Abs. 1 und Abs. 3 HGB bestehenden (BAGE 29, 30) gleichkommt, ist nicht erkennbar.

    23 Apr 2024 · KORE300722024

  • BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12Decision

    30 Apr 2014 · I_ZR_245-12