74 HGB

In forcecited 39×
(1)

Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2)

Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Gewerbeordnung110Law

    … Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

  • BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision

    … Das Wettbewerbsverbot genügt den Anforderungen des § 74 Abs. 1 und 2 HGB.Der Kläger hat das Wettbewerbsverbot, soweit es für ihn verbindlich war, beachtet. Er war nicht gehalten, das Wettbewerbsverbot auch insoweit einzuhalten, als es …

    21 Apr 2010 · KARE600030218

  • BAG, Versäumnisurteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11Decision

    cc) Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen …

    16 Jan 2013 · KARE600040111

  • BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision

    … § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

    15 Jan 2014 · KARE600043328

  • BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision

    … Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Form des § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB gewahrt ist.

    14 Jul 2010 · KARE600031345

  • BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision

    a) § 75 Abs. 3 HGB ist durch das Gesetz zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 HGB vom 10. Juni 1914 (RGBl. I S. 209) eingeführt worden und gilt seitdem unverändert. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, …

    7 Jul 2015 · KARE600047441

  • BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 198/10Decision

    1. Wettbewerbsverbote iSv. § 74 HGB beruhen auf gegenseitigen Verträgen. Der Arbeitnehmer schuldet die Unterlassung von Wettbewerb und der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung. Damit sollen die Nachteile ausgeglichen werden, …

    14 Sep 2011 · KARE600035441

  • BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.

    22 Mar 2017 · KARE600052708

  • BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18Decision

    … 15 mwN). Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen …

    19 Dec 2018 · KARE600056831

  • BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08Decision

    … 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder …

    28 Jan 2010 · KARE600030268