The 10 that are cited most themselves, of 39.
Gewerbeordnung110Law
… Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
BAG, Urteil vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09Decision
… Das Wettbewerbsverbot genügt den Anforderungen des § 74 Abs. 1 und 2 HGB.Der Kläger hat das Wettbewerbsverbot, soweit es für ihn verbindlich war, beachtet. Er war nicht gehalten, das Wettbewerbsverbot auch insoweit einzuhalten, als es …
21 Apr 2010 · KARE600030218
BAG, Versäumnisurteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11Decision
cc) Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen …
16 Jan 2013 · KARE600040111
BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13Decision
… § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.
15 Jan 2014 · KARE600043328
BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09Decision
… Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Form des § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB gewahrt ist.
14 Jul 2010 · KARE600031345
BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14Decision
a) § 75 Abs. 3 HGB ist durch das Gesetz zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 HGB vom 10. Juni 1914 (RGBl. I S. 209) eingeführt worden und gilt seitdem unverändert. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, …
7 Jul 2015 · KARE600047441
BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 198/10Decision
1. Wettbewerbsverbote iSv. § 74 HGB beruhen auf gegenseitigen Verträgen. Der Arbeitnehmer schuldet die Unterlassung von Wettbewerb und der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung. Damit sollen die Nachteile ausgeglichen werden, …
14 Sep 2011 · KARE600035441
BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15Decision
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.
22 Mar 2017 · KARE600052708
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18Decision
… 15 mwN). Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen …
19 Dec 2018 · KARE600056831
BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08Decision
… 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder …
28 Jan 2010 · KARE600030268