The 10 that are cited most themselves, of 12.
BAG, Versäumnisurteil vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11Decision
… Beklagte hat seine Pflicht zur Unterlassung von Konkurrenztätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses verletzt (§ 60 HGB). Ob und in welchem Umfang der Kläger vom Beklagten Schadensersatz verlangen kann (§ 61 Abs. 1 HGB), steht noch …
16 Jan 2013 · KARE600040111
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18Decision
(1) Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Vorschriften der §§ …
19 Dec 2018 · KARE600056831
BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08Decision
… 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21). Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines …
28 Jan 2010 · KARE600030268
BAG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16Decision
Die Forderung sei nicht verjährt. § 61 HGB finde keine Anwendung, weil § 60 HGB nicht einschlägig sei. Der Anwendungsbereich der Norm erfasse nicht die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und Betriebsinterna. Konkurrierende …
30 May 2018 · KARE600055710
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11Decision
Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt …
17 Oct 2012 · KARE600039650
BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09Decision
… Für Handlungsgehilfen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB ausdrücklich geregelt. Der Arbeitsvertrag schließt über den Geltungsbereich dieser Vorschrift hinaus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers …
24 Mar 2010 · KARE600029766
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13Decision
… 14; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22). Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt …
23 Oct 2014 · KARE600046053
BAG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19Decision
Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis …
24 Feb 2021 · KARE600062198
BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 AZR 127/24Decision
bb) Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob ein Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB der Aufnahme einer Arbeit entgegensteht, hält der Senat an der im Urteil vom 6. September 2006 (- 5 AZR 703/05 - Rn. 22, BAGE 119, 232) vertretenen …
12 Feb 2025 · KARE600070120
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20Decision
… Während der Arbeitgeber durch das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§§ 60 f. HGB) davor geschützt werden soll, dass ihm der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Konkurrenz macht, liegen Sinn und Zweck eines …
16 Dec 2021 · KARE600063895