Art. 50a AHVG

Datenbekanntgabe

In forceuntil 1 Jan 2034cited 10×
1

Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG bekannt geben:

a.

anderen mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

b.

Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt;

bbis. Organen einer anderen Sozialversicherung und weiteren Stellen oder Institutionen, die zur Verwendung der AHV-Nummer berechtigt sind, wenn die Daten für die Zuweisung oder Verifizierung dieser Nummer erforderlich sind;

bter. den für den Betrieb der zentralen Datenbank zur Beurkundung des Personenstandes oder für die Führung des Informationssystems für den Ausländer- und den Asylbereich zuständigen Stellen, wenn die Daten für die Zuweisung oder Verifizierung dieser Nummer erforderlich sind;

c.

den Organen der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992;

cbis. den kantonalen Krebsregistern und dem Kinderkrebsregister, nach dem Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016;

d.

den Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens die Datenbekanntgabe erfordert;

dbis. dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den Sicherheitsorganen der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 gegeben ist;

e.

im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

1.

Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind,

2.

Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind,

3.

Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind,

4.

Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs,

5.

Steuerbehörden, wenn die Daten für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind,

6.

den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB,

7.

…

8.

den Migrationsbehörden nach Artikel 97 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005.

2

Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen von den betroffenen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nach den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden.

3

Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.

4

In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:

a.

nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;

b.

Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.

5

Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.

6

Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person.

7

Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bundesrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbeiten erforderlich sind.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)66a68bisLaw

    … sowie deren Weiterleitung ins Ausland aufgrund von internationalen Abkommen nötig sind. 2 Im Übrigen ist Artikel 50a AHVG mit seinen Abweichungen vom ATSG sinngemäss anwendbar. 3 Die Invalidenversicherung stellt der Schweizerischen …

  • FLG25Law

    … 2 Für das Bearbeiten von Personendaten gilt sinngemäss Artikel 49f AHVG, für die Datenbekanntgabe gilt sinngemäss Artikel 50a AHVG mit den Abweichungen vom ATSG. 3 Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet …

  • ELG26Law

    … 49a, 49b und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG); b. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG); c. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG); d. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 50c und 153b–153i AHVG). 2 Die Organe nach Artikel …

  • EOG29aLaw

    Die Artikel 50a und 50b AHVG sind sinngemäss anwendbar.

  • FamZG25Law

    … 2 Bst. b AHVG); abis. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49f AHVG); b. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG); c. die Haftung der Arbeitgeber (Art. 52 AHVG); d. die Verrechnung (Art. 20 AHVG); e. die Höhe der Verzugs- und …

  • AHVV209bis209terLaw

    Über Streitigkeiten betreffend die Datenbekanntgabe nach Artikel 50a AHVG entscheidet das BSV mittels Verfügung.

  • ÜLG20Law

    … das Bearbeiten von Personendaten: Artikel 49a AHVG; b. die Datenbekanntgabe: Artikel 50a AHVG; c. die Zuweisung der Versichertennummer: Artikel 50c AHVG; d. die systematische Verwendung der Versichertennummer als Sozialversicherungsnummer: …

  • 9C_224/2014, Urteil vom 19. September 2014 – Alters- und Hinterlassenenversicherung (Akteneinsicht)Decision

    Nach Art. 50a AHVG dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, Daten in Abweichung von Artikel …

    19 Sep 2014 · 2014-09-19-9C_224-2014

  • Reglement vom 11. Oktober 1972 für das Schiedsgericht der Eidgenössischen AHV/IV-Kommiss…6Law

    Für die Schweigepflicht gilt Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Datenbekanntgabe richtet sich nach Artikel 50a AHVG.

  • 1P.126/2006, Urteil vom 1. Mai 2006 – Nichteintreten auf eine StrafanzeigeDecision

    … 66a Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 AHVG). Dazu gehören insbesondere Informationen, die es der Gemeinde ermöglichen, einen Verrechnungsanspruch für die von ihr während der Hängigkeit des IV-Verfahrens erbrachten …

    1 May 2006 · 2006-05-01-1P.126-2006