Art. 50b AHVG

Abrufverfahren

In forceuntil 1 Jan 2034cited 6×
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Das Register der laufenden Geldleistungen (Art. 49c) sowie das Versichertenregister (Art. 49d) sind folgenden Stellen durch Abrufverfahren zugänglich:

a.

der Zentralstelle 2. Säule, im Rahmen von Artikel 24d des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993;

b.

den Ausgleichskassen, den von ihnen bezeichneten Zweigstellen, den IV-Stellen und dem zuständigen Bundesamt für diejenigen Daten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz und dem IVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

c.

den Unfallversicherern nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung zur Überprüfung der Bezugsberechtigungen für laufende Renten;

d.

der Militärversicherung zur Überprüfung der Bezugsberechtigungen für laufende Renten;

e.

den für die Ergänzungsleistungen zuständigen Durchführungsstellen.

2 …

  • AHVV209quaterLaw

    Die Unfallversicherer und die Militärversicherung nach Artikel 50b Absatz 1 Buchstaben c und d AHVG entrichten der ZAS eine Gebühr, die die effektiven Kosten des Zugangs durch Abrufverfahren zum Register der laufenden Geldleistungen und …

  • ELG26Law

    … durch Abrufverfahren Zugriff auf das zentrale Register der laufenden Geldleistungen der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 50b AHVG).

  • EOG29aLaw

    Die Artikel 50a und 50b AHVG sind sinngemäss anwendbar.

  • H 287/99, Urteil vom 22. Dezember 2000Decision

    … 29quinquies Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVG, weshalb auch daraus nichts abgeleitet werden kann.

    22 Dec 2000 · 2000-12-22-H_287-99

  • ÜLG20Law

    … haben durch Abrufverfahren Zugriff auf das zentrale Register der laufenden Leistungen der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 50b AHVG).

  • H 302/99, Urteil vom 11. Januar 2001Decision

    … 29quinquies Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVG) betrachtet.

    11 Jan 2001 · 2001-01-11-H_302-99