Art. 32 ATSG

Amts- und Verwaltungshilfe

In forcesince 1 Jan 2022cited 42×
1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden geben den Organen der einzelnen Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für:

a.

die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen;

b.

die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

c.

die Festsetzung und den Bezug der Beiträge;

d.

den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.

2

Unter den gleichen Bedingungen leisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander Verwaltungshilfe.

2bis

Erfahren die Organe einer Sozialversicherung, die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise oder Gemeinden im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so können sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung sowie der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen darüber informieren.

3

Die Stellen nach Artikel 75a geben sich gegenseitig diejenigen Daten bekannt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie anderer internationaler Abkommen über die soziale Sicherheit notwendig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)168bisLaw

    … und 28–70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2 Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71–76).

  • AHVG50aLaw

    … Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis. Organen einer anderen Sozialversicherung und weiteren Stellen oder …

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)97Law

    … Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis. Organen einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)84aLaw

    … Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; bbis. Organen einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung …

  • LADI85f97aLaw

    … Versicherter wichtig sind. 2 Den in Absatz 1 Buchstaben a–h genannten Stellen kann in Abweichung von den Artikeln 32 und 33 ATSG im Einzelfall Zugriff auf Akten sowie Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 83 Absatz 1bis …

  • BVG89eLaw

    Die Artikel 32 Absatz 3 und 75a–75c ATSG sind auf die berufliche Vorsorge anwendbar.

  • ELG1Law

    … Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2 Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)95aLaw

    … Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt; abis. Organen einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung …

  • KVAG54Law

    … sich der Pflicht zur Amts- und Verwaltungshilfe nach Artikel 32 ATSG und nach Artikel 82 KVG entzieht; g. gegen das Verbot nach Artikel 62 Absatz 2bis oder Artikel 64 Absatz 8 KVG verstösst. 2 Wer in den Fällen nach Absatz 1 fahrlässig …

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)120Law

    Die Versicherten sind über die Bekanntgabe von Daten (Art. 84a KVG) und über geleistete Verwaltungshilfe (Art. 32 Abs. 2 ATSG und Art. 82 KVG) zu informieren.