Art. 29 ATSG

Geltendmachung des Leistungsanspruchs

In forcesince 1 Jan 2003cited 120×
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Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.

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Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.

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Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)10293a3cLaw

    … sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG. 2 Der Anspruch auf die übrigen Eingliederungsmassnahmen und die Massnahmen zur …

  • Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)41Law

    … die Entgegennahme, Überprüfung und Registrierung der Meldungen nach Artikel 3b IVG und der Anmeldungen nach Artikel 29 ATSG; b. die Entgegennahme der mit dem Leistungsanspruch in Zusammenhang stehenden Meldungen nach Artikel 77; c. die …

  • BGE 138 V 475Decision

    … Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird …

    18 Oct 2012 · 138-V-475

  • AVIV19Law

    (Art. 29 ATSG; Art. 10 Abs. 3 und 17 Abs. 2 AVIG) 1 Die versicherte Person muss sich persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden. Die Anmeldung kann über die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1bis Bst. d …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)42Law

    … dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 bekannt zu geben. 6 In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 ATSG ist für die Anmeldung von Leistungsansprüchen kein Formular nötig.

  • AHVV141sexiesLaw

    … 71 Absatz 4bis AHVG ermöglicht den Gesuchstellenden, die Formulare zur Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 2 ATSG elektronisch auszufüllen. 2 Die ZAS leitet die Anträge in strukturierter und maschinenlesbarer …

  • 8C_373/2008, Urteil vom 28. August 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … 28 Abs. 1 IVG), gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Da der Rentenanspruch in casu - die Beschwerdeführerin, welche sich am 29. Juli 2005 bei der …

    28 Aug 2008 · 2008-08-28-8C_373-2008

  • M 12/06, Urteil vom 23. November 2007 – Militärversicherung (MV)Decision

    … 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich durch eine rechtzeitige Anmeldung (Art. 29 ATSG) gewahrt wird (vgl. BGE K 70/06 vom 30. Juli 2007, E. 4.3.1 mit Hinweisen). Dies galt bereits unter der Herrschaft des aArt. 14 MVG; die Rechtsprechung ist stets …

    23 Nov 2007 · 2007-11-23-M_12-06

  • 8C_829/2008, Urteil vom 23. Dezember 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … 28 Abs. 1 IVG), gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Da ein allfälliger Rentenanspruch in casu - der Beschwerdeführer, welcher sich anfangs …

    23 Dec 2008 · 2008-12-23-8C_829-2008

  • 8C_888/2011, Urteil vom 7. Mai 2012 – InvalidenversicherungDecision

    … 28 Abs. 1 IVG) gegeben sind, frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. Eine Anspruchswahrung i.S. von Art. 48 Abs. 2 erster Satz aIVG von bis zu zwölf Monaten vor der Anmeldung ist nicht …

    7 May 2012 · 2012-05-07-8C_888-2011