Art. 42 KVG

Grundsatz

In forceuntil 1 Jan 2028cited 105×
1

Haben Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des Tiers garant). In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 ATSG kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden.

2

Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet (System des Tiers payant). Im Falle der stationären Behandlung schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz 1, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergütung.

3

Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Im System des Tiers payant muss der Leistungserbringer der versicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln, die an den Versicherer geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungskopie zustellt. Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen. Bei stationärer Behandlung weist das Spital die auf Kanton und Versicherer entfallenden Anteile je gesondert aus. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

3bis

Die Leistungserbringer haben auf der Rechnung nach Absatz 3 die Diagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen in den jeweiligen vom zuständigen Departement herausgegebenen schweizerischen Fassungen codiert aufzuführen. Der Bundesrat erlässt ausführende Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

3ter

Der Leistungserbringer hat die Rechnungen dem Schuldner in elektronischer Form zu übermitteln. Auf Verlangen der versicherten Person übermittelt er sie ihr kostenlos in Papierform. Die Leistungserbringer und die Versicherer oder deren Verbände vereinbaren einen gesamtschweizerisch einheitlichen Standard für die elektronische Übermittlung der Rechnungen. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, legt der Bundesrat den Standard fest.

4

Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen.

5

Der Leistungserbringer ist in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 bekannt zu geben.

6

In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 ATSG ist für die Anmeldung von Leistungsansprüchen kein Formular nötig.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)195959a76aLaw

    … die Kosten für die Ermittlungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a. 4 Haben Versicherer und Leistungserbringer gemäss Artikel 42 Absatz 2 KVG vertraglich vereinbart, dass der Versicherer die Vergütung schuldet, so wird die gemeinsame …

  • KLV7bLaw

    … Die Rechnungsstellung zwischen Leistungserbringer und Versicherer richtet sich nach Artikel 42 KVG.

  • 9C_320/2010, Arrêt du 2 décembre 2010 – Assurance-maladieDecision

    Invoquant les art. 89 al. 3 et 42 al. 1 LAMal, l'intimée a saisi le Tribunal arbitral d'une demande dirigée contre la recourante, caisse-maladie de l'assurée à laquelle elle avait fourni des prestations, "prise en tant que …

    2 Dec 2010 · 2010-12-02-9C_320-2010

  • K 129/06, Urteil vom 29. Juni 2007 – Krankenversicherung (KV)Decision

    … 3). Dazu wird ausdrücklich auf das in Art. 42 Abs. 1 KVG geregelte System des Tiers garant verwiesen. Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts setzt voraus, dass die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus …

    29 Jun 2007 · 2007-06-29-K_129-06

  • ATF 131 II 413Decision

    … 73-146, 81). En réplique, le recourant estime que les art. 42 al. 5 et 57 al. 7 LAMal empêcheraient toute transmission de données autres que celles qui y sont expressément mentionnées. Tel n'est pas le sens de ces dispositions: la …

    9 May 2005 · 131-II-413

  • K 97/03, Urteil vom 18. März 2005Decision

    … Hinsicht eindeutiger Angaben bezüglich der im Einzelfall angeordneten und durchgeführten Massnahmen bedarf (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 KVG). Vorauszusetzen ist ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche Anordnung hinsichtlich der …

    18 Mar 2005 · 2005-03-18-K_97-03

  • K 79/02, Urteil vom 12. Februar 2003Decision

    … kam ihrer Kostenvergütungspflicht in der Weise nach, dass sie - auf Grund des vereinbarten Systems des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2 KVG) - die Hospitalisationskosten direkt dem Leistungserbringer (Spital Y.________) beglich und dem …

    12 Feb 2003 · 2003-02-12-K_79-02

  • K 23/00, Urteil vom 8. April 2002Decision

    … geltend macht, darauf aufmerksam zu machen haben, dass das Gesetz dem Datenschutz sehr wohl Rechnung trägt (Art. 42 Abs. 5 KVG, Art. 57 Abs. 7 und 8 KVG), dass seine Meinung betreffend Herausgabe von Unterlagen an den Krankenversicherer …

    8 Apr 2002 · 2002-04-08-K_23-00

  • K 34/01, Urteil vom 9. Oktober 2001Decision

    Nach Art. 42 Abs. 3 KVG muss der Leistungserbringer dem Schuldner (d.h. dem Versicherten im System des Tiers garant, dem Versicherer im System des Tiers payant) eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen (Satz 1). Er muss ihm …

    9 Oct 2001 · 2001-10-09-K_34-01

  • 9C_562/2007, Urteil vom 11. Dezember 2007 – KrankenversicherungDecision

    … gesetzeskonformen Tarifverträgen geregelten Vergütungsordnung ab, indem das System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2 KVG) statuiert werde; in dem bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Verbandstarifvertrag zwischen der …

    11 Dec 2007 · 2007-12-11-9C_562-2007