Art. 59 KVV

Rechnungsstellung im Allgemeinen

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1

Die Leistungserbringer haben in ihren Rechnungen alle administrativen und medizinischen Angaben zu machen, die für die Überprüfung der Berechnung der Vergütung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Artikel 42 Absätze 3 und 3bis KVG notwendig sind. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:

a.

Kalendarium der Behandlungen;

b.

erbrachte Leistungen im Detaillierungsgrad, den der massgebliche Tarif vorsieht;

c.

Diagnosen und Prozeduren, die zur Berechnung des anwendbaren Tarifs notwendig sind;

d.

Kennnummer der Versichertenkarte nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung vom 14. Februar 2007 über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;

e.

AHV-Nummer.

2

Der Leistungserbringer muss für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen und die anderen Leistungen zwei getrennte Rechnungen erstellen.

3

Bei Analysen erfolgt die Rechnungsstellung an den Schuldner der Vergütung aus-schliesslich durch das Laboratorium, das die Analyse durchgeführt hat. Pauschaltarife nach den Artikeln 43 Absätze 5–5quater und 49 KVG bleiben vorbehalten.

3bis

Für Leistungen nach Artikel 25a KVG weist die Rechnung an den Schuldner der Vergütung aus, ob die Leistungen mit oder ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht wurden.

4

Die Leistungserbringer stellen sicher, dass die Rechnung für die versicherte Person nachvollziehbar ist und dass insbesondere Art, Dauer und Inhalt der Behandlung verständlich dargestellt werden.

  • K 140/02, Urteil vom 12. Oktober 2004Decision

    … Im Übrigen wird die dazu erforderliche Transparenz bei der Rechnungstellung den Leistungserbringern auch durch Art. 59 Abs. 3 KVV auferlegt, wonach die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen in der …

    12 Oct 2004 · 2004-10-12-K_140-02

  • K 141/02, Urteil vom 12. Oktober 2004Decision

    … Im Übrigen wird die dazu erforderliche Transparenz bei der Rechnungsstellung den Leistungserbringern auch durch Art. 59 Abs. 3 KVV auferlegt, wonach die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen in der …

    12 Oct 2004 · 2004-10-12-K_141-02

  • 9C_725/2008, Urteil vom 9. November 2009 – Krankenversicherung (Tarifstreitigkeit)Decision

    … Ist demnach die Tarifbildung auf der Privatabteilung nicht Gegenstand des KVG, so kann auch die Regelung von Art. 59 Abs. 3 KVV, wonach die von der OKP übernommenen Leistungen in der Rechnung von den anderen Leistungen klar zu …

    9 Nov 2009 · 2009-11-09-9C_725-2008

  • BGE 135 V 443Decision

    … Ist demnach die Tarifbildung auf der Privatabteilung nicht Gegenstand des KVG, so kann auch die Regelung von Art. 59 Abs. 3 KVV, wonach die von der OKP übernommenen Leistungen in der Rechnung von den anderen Leistungen klar zu …

    9 Nov 2009 · 135-V-443

  • 9C_383/2009, Urteil vom 9. März 2010 – KrankenversicherungDecision

    … vorne E. 1.4), sind gemäss Art. 59 Abs. 2 KVV die von der OKP zu übernehmenden und die anderen Leistungen zu trennen. Daraus werden sich allfällige Rückerstattungsansprüche oder Ausgleichsbuchungen zwischen der Beschwerdeführerin als …

    9 Mar 2010 · 2010-03-09-9C_383-2009

  • 9C_522/2018, Urteil vom 17. September 2018 – Krankenversicherung (Prozessvoraussetzungen)Decision

    … abgesehen einer anderen Vereinbarung, was hier jedoch nicht der Fall sei - eine Rechnungskopie vom Leistungserbringer (Art. 59 Abs. 4 KVV), dass das kantonale Gericht daraus den Schluss zog, die Beschwerdegegnerin sei nicht verpflichtet, …

    17 Sep 2018 · 2018-09-17-9C_522-2018

  • K 178/00, Arrêt du 30 novembre 2001Decision

    … En outre, comme le précise l'art. 59 al. 3 OAMal, les prestations prises en charge par l'assurance obligatoire des soins doivent être clairement distinguées des autres prestations dans les factures. Or, chaque assuré bénéficie de ces …

    30 Nov 2001 · 2001-11-30-K_178-00