Art. 25a KVG

Pflegeleistungen bei Krankheit

In forceuntil 1 Jan 2028cited 66×
1

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim:

a.

von einer Pflegefachperson erbracht werden;

b.

in Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, erbracht werden; oder

c.

auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden.

1bis

Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für Pflegeleistungen verwendet werden, gilt Artikel 52.

2

Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege, welche sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital gemeinsam von einem Arzt oder einer Ärztin und einer Pflegefachperson angeordnet werden, werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und vom Wohnkanton der versicherten Person während längstens zwei Wochen nach den Regeln der Spitalfinanzierung (Art. 49a) vergütet. Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen. Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände, die für die Akut- und Übergangspflege verwendet werden, gilt Artikel 52.

3

Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können. Er bestimmt, welche Pflegeleistungen ohne Anordnung oder Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbracht werden können.

3bis

Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamt-schweizerisch geltende Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen ab, die ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht werden. Sie vereinbaren Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum. Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten.

3ter

Bei der Bezeichnung der Leistungen nach Absatz 3 berücksichtigt der Bundesrat den Pflegebedarf von Personen mit komplexen Erkrankungen und von Personen, die palliative Pflege benötigen.

3quater

Der Bundesrat regelt das Verfahren der Ermittlung des Pflegebedarfs und die Koordination zwischen den behandelnden Ärzten und Ärztinnen und den Pflegefachpersonen.

4

Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden. Die Pflegeleistungen werden einer Qualitätskontrolle unterzogen. Der Bundesrat legt die Modalitäten fest.

5

Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der ambulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz in geografischer Nähe in ihrem Wohnkanton zur Verfügung gestellt werden, so übernimmt der Wohnkanton die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers. Diese Restfinanzierung und das Recht der versicherten Person zum Aufenthalt im betreffenden Pflegeheim sind für eine unbeschränkte Dauer gewährleistet.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • KLV2077c8Law

    … auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin im Rahmen der Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG angewendet werden. 2 Die Vergütung von Mitteln und Gegenständen, die durch Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 KVG im Rahmen ihrer …

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)3359Law

    … die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 25a Absätze 1 und 2 KVG; c. die neuen oder umstrittenen Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit …

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)42sexiesLaw

    … dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG. 2 Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen …

  • 2C_728/2011, Arrêt du 23 décembre 2011 – Assurance-maladieDecision

    … (ci-après: le Conseil d'Etat) a adopté un "Arrêté fixant les tarifs des soins de longue durée au sens de l'art. 25a LAMal dispensés en établissement médico-social (EMS)" [ci-après: l'Arrêté], qui a été publié dans la Feuille …

    23 Dec 2011 · 2011-12-23-2C_728-2011

  • 2C_727/2011, Arrêt du 19 avril 2012 – Assurance-maladieDecision

    … LAMal), est régie par la loi de santé. 2 Le financement des soins dispensés en EMS est réglé par l'art. 25a LAMal. 3 La part du coût des soins de longue durée incombant au résident correspond au maximum à 20% de la contribution …

    19 Apr 2012 · 2012-04-19-2C_727-2011

  • 9C_176/2016, Urteil vom 21. Februar 2017 – Krankenversicherung (Krankenpflege; ambulante Behandlung)Decision

    … eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 KVG). Der Bundesrat bezeichnet gemäss Abs. 3 der Bestimmung die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren …

    21 Feb 2017 · 2017-02-21-9C_176-2016

  • 2C_864/2010, Urteil vom 24. März 2011 – Pflegegesetz des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 27. September 2010 betr. Eigenleistung der VersiDecision

    … Umfang zulasten der Versicherer. 2 Die verbleibenden Kosten werden bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen im gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG höchstzulässigen Umfang und bei Pflegeleistungen ambulanter Leistungserbringer zur Hälfte des …

    24 Mar 2011 · 2011-03-24-2C_864-2010

  • 2C_333/2012, Urteil vom 5. November 2012 – Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 23. Novembewr 2010 (§ 8d Decision

    Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde u.a. ein neuer Art. 25a KVG eingeführt, welcher die Pflegeleistungen bei Krankheit regelt. Danach leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung …

    5 Nov 2012 · 2012-11-05-2C_333-2012

  • 2C_228/2011, Arrêt du 23 juin 2012 – Nouveau régime de financement des soinsDecision

    … Ils font en particulier valoir que l'ordonnance attaquée est contraire à l'art. 25a al. 5 LAMal et à la loi cantonale d'application dans la mesure où le calcul du coût des soins ne se base pas sur une comptabilité analytique ou …

    23 Jun 2012 · 2012-06-23-2C_228-2011

  • 9C_510/2011, Urteil vom 12. September 2011 – KrankenversicherungDecision

    … für die ab 1. Januar 2011 gültige Rechtslage [Neuordnung der Pflegefinanzierung; AS 2009 3517] Art. 25a KVG sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV, je in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). Daran ändert nichts, dass eine …

    12 Sep 2011 · 2011-09-12-9C_510-2011