Art. 97 AIG

Amtshilfe und Datenbekanntgabe

In forcesince 22 Nov 2022cited 5×
1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

2

Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekannt zu geben.

3

Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:

a.

der Eröffnung von Strafuntersuchungen;

b.

zivil- und strafrechtlichen Urteilen;

c.

Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;

d.

dem Bezug von Sozialhilfe;

dbis. dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung;

dter. dem Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem ELG;

dquater. Disziplinarmassnahmen von Schulbehörden;

dquinquies. Massnahmen von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

e.

anderen Entscheiden, die auf einen besonderen Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a hindeuten;

f.

…

4

Erhält eine Behörde nach Absatz 1 in Anwendung von Artikel 26a ELG Daten über den Bezug einer Ergänzungsleistung, so meldet sie dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ unaufgefordert die mögliche Nichtverlängerung oder den möglichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.

  • AHVG50aLaw

    … den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB, 7. … 8. den Migrationsbehörden nach Artikel 97 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005. 2 Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit …

  • VZAE77g8282a82bLaw

    … Liegt eine Meldung nach Artikel 97 Absatz 3 AIG vor, so kann dies ein Hinweis sein auf einen besonderen Integrationsbedarf. 2 Die in der Integrationsvereinbarung festgelegten Ziele und Massnahmen stützen sich auf die Integrationskriterien …

  • LADI97aLaw

    … aux autorités compétentes en matière d’étrangers, conformément à l’art. 97, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration (LEI); c. aux autorités compétentes en matière d’impôt à …

  • 2C_181/2022, Urteil vom 15. August 2022 – NiederlassungsbewilligungDecision

    … Art. 77g Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 97 Abs. 3 lit. d AIG). Dies dürfte immerhin ihre sehr beschränkten Einsatzmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erweitern. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer am 31. Oktober 2018 über die anstehende …

    15 Aug 2022 · 2022-08-15-2C_181-2022

  • 2C_613/2019, Urteil vom 14. November 2019 – Widerruf der AufenthaltsbewilligungenDecision

    … Andererseits ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den beteiligten Behörden gemäss Art. 97 AIG zu beachten, wonach sich die mit dem Vollzug des AIG betrauten Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig unterstützen und …

    14 Nov 2019 · 2019-11-14-2C_613-2019