Art. 100 AIG

Internationale Verträge

In forcesince 12 Jun 2026cited 2×
1

Der Bundesrat fördert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.

2

Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen abschliessen über:

a.

die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrollen;

b.

die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;

c.

die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien;

d.

die Frist bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung;

e.

die berufliche Aus- und Weiterbildung;

f.

die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;

g.

grenzüberschreitende Dienstleistungen;

h.

die Rechtsstellung von Personen nach Artikel 98 Absatz 2.

3

Bei Rückübernahme- und Transitabkommen kann er im Rahmen seiner Zuständigkeiten Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat.

4

Die zuständigen Departemente können mit ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen Vereinbarungen über die technische Durchführung von Abkommen nach Absatz 2 treffen.

5

Bis zum Abschluss eines Rückübernahmeabkommens im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b kann das EJPD mit den zuständigen ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem EDA Vereinbarungen abschliessen, in denen organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat sowie mit der Rückkehrhilfe und der Wiedereingliederung geregelt werden.

  • VZAE42Law

    (Art. 30 Abs. 1 Bst. g und 100 Abs. 2 Bst. e AIG) 1 Das Verfahren und die Bewilligungserteilung richten sich nach den Stagiaires-Abkommen und zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen. 2 Das SEM kann, zulasten der in den …

  • VVWAL4aLaw

    … über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b des AIG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit ausländischen …