(Art. 97 Abs. 3 AuGBst. a und b AIG)
1 Die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden melden der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit , von denen Ausländerinnen und Ausländer davon betroffen sind. Eine Meldung erfolgt zudem, wenn sich eine kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält.
2 Die Zivilstands-, Vormundschafts- und Gerichtsbehörden melden der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde unaufgefordert und in jedem Fall Eheschliessungen, Verweigerungen der Eheschliessung, Ungültigerklärungen, Trennungen und Scheidungen von Ausländerinnen und Ausländern sowie vormundschaftliche Massnahmen.
3 Die beteiligten Behörden geben der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde im Zusammenhang mit einer Meldung nach Absatz 2 Tatsachen bekannt, die auf eine rechtsmissbräuchliche Eheschliessung zur Umgehung der Zulassungsvorschriften nach Artikel 51 AuG hindeuten. Dies gilt auch für die schweizerischen Vertretungen im Ausland.
4 Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.
5 Die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden melden der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer. , sowie entsprechende zivil- und strafrechtliche Urteile.
2 Eine Meldung erfolgt nichtzudem, wenn die betroffene Person sich eine Niederlassungsbewilligung besitzt und sich seit mehr als
15 Jahren kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 AuG).
6 Zur Prüfung des Anspruchs auf Aufenthalt melden die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung den kantonalen Migrationsbehörden unaufgefordert den Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA:
a. die sich im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz bei einem Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung anmelden;
b. deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint wird;
c. denen die Vermittlungsfähigkeit aberkannt wird;
d. für welche die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung endet.
7 Absatz 6 ist nicht anwendbar, wenn die betroffenen Personen eine Niederlassungsbewilligung besitzen.
8 Zur Prüfung des Anspruchs auf Aufenthalt melden die für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe den kantonalen Migrationsbehörden den Bezug der folgenden Ergänzungsleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 ELG durch ausländische Personen:
a. jährliche Ergänzungsleistungen;
b. Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten in Fällen nach Artikel 14 Absatz 6 ELG, wenn der vergütete Gesamtbetrag 6000 Franken pro Kalenderjahr überschreitet.
9 Nach Absatz 8 zu melden sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der ausländischen Personen sowie der Betrag der Ergänzungsleistung. Die Meldung muss innerhalb von 20 Tagen erfolgen:
a. ab der ersten monatlichen Zahlung der jährlichen Ergänzungsleistung;
b. ab dem Zeitpunkt, an dem der Gesamtbetrag der vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten nach Absatz 8 Buchstabe b überschritten wird.
10 Keine Meldung nach den Absätzen 8 und 9 erfolgt bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen mit Aufenthaltsbewilligung sowie bei Personen, die vorläufig aufgenommen wurden oder die eine Niederlassungsbewilligung besitzen.
11 Verfügt die kantonale Migrationsbehörde gestützt auf die in Anwendung von Absatz 8 erhaltenen Daten die Nichtverlängerung oder den Widerruf einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, so meldet sie dies innerhalb von 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dem für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständigen Organ..