Art. 10 EESV

Zugangsberechtigte Stellen

In forcesince 1 Oct 2026cited 1×

(Art. 103c Abs. 4 AIG)

1

Folgende Stellen des Bundes nach Artikel 103c Absatz 4 Buchstaben a–c und e AIG können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Einsatz- und Alarmzentrale fedpol (EAZ fedpol) Daten des EES beantragen:

a.

bei fedpol:

1.

der Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei,

2.

der Direktionsbereich Internationale Polizeikooperation;

b.

beim Nachrichtendienst des Bundes:

1.

die Abteilung Beschaffung,

2.

die Abteilung Auswertung,

3.

die Steuerung Terrorismusabwehr,

4.

die Steuerung Nachrichtendienst,

5.

die Steuerung Extremismusabwehr,

6.

die Steuerung Nonproliferation,

7.

der Bereich Ausländerdienst;

c.

bei der Bundesanwaltschaft:

1.

der Bereich Urteilsvollzug: für den Vollzug der Entscheide der Strafbehörden des Bundes, wenn nicht die Kantone zuständig sind, namentlich in Anwendung von Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit,

2.

die verfahrensführenden Abteilungen Staatsschutz und kriminelle Organisationen, Wirtschaftskriminalität, Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht und Cyberkriminalität in Bern und in den Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich: für die Ermittlung und Anklageerhebung bei Straftaten, die nach den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung oder besonderen Bundesgesetzen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

d.

beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: die für die Strafverfolgung zuständigen Mitarbeitenden.

2

Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone nach Artikel 103c Absatz 4 Buchstabe d AIG können zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der EAZ fedpol Daten des EES beantragen.

  • O-IOSD17Law

    (Art. 110e AIG und Art. 16b BPI) 1 Die Rechte der Behörden zur Abfrage über das ESP richten sich nach: a. Artikel 10 EESV; b. Artikel 11 VISV; c. Artikel 7 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; d. Artikel 6 ETIASV. 2 Die Nutzung des …