Art. 24 StPO

Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, terroristischen Straftaten und Wirtschaftskriminalität

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Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:

a.

zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind;

b.

in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.

2

Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn:

a.

die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und

b.

keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht.

3

Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • ZentG78Law

    … die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwaltschaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 StPO), zu erkennen und zu bekämpfen. 3 Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut …

  • 1B_249/2015, Urteil vom 30. Mai 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … 305bis StGB), wenn die untersuchten Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO).

    30 May 2016 · 2016-05-30-1B_249-2015

  • Verordnung vom 10. November 2021 über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV)10Law

    … den Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich: für die Ermittlung und Anklageerhebung bei Straftaten, die nach den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung oder besonderen Bundesgesetzen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen; d. beim …

  • StReG45Law

    … die im Bundesamt für Polizei zuständigen Stellen: | | 1. für die Verfolgung von Straftaten nach den Art. 23, 24 und 27 Abs. 2 StPO im Rahmen des Vorverfahrens nach der StPO, insbesondere für: – die Erhärtung oder Entkräftung eines …

  • 6B_297/2018, Urteil vom 6. September 2018 – Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Begünstigung, Amtsmissbrauch); Zuständigkeit; Ausstand; BesDecision

    … April 2017 sei an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten, da gemäss Art. 23 und Art. 24 StPO diese und nicht die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dafür zuständig sei. Ausserdem sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt selber in den Fall …

    6 Sep 2018 · 2018-09-06-6B_297-2018

  • 1B_85/2016, Urteil vom 20. September 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … 305 bis StGB), wenn die untersuchten Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO).

    20 Sep 2016 · 2016-09-20-1B_85-2016

  • 1B_339/2017, Urteil vom 5. Januar 2018 – Strafverfahren; Beschlagnahme/KontensperreDecision

    … 305 bis StGB), wenn die untersuchten Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO). Als Inhaber und Inhaberinnen der gesperrten Konten sind die Rechtsuchenden beschwerdelegitimiert (Art. …

    5 Jan 2018 · 2018-01-05-1B_339-2017

  • 1B_327/2016, Sentenza del 29 settembre 2016 – procedimento penale; dissequestro e competenza delle autorità penali cantonaliDecision

    … 305bis CP) ", invocato dalla ricorrente, di certo rientra nelle competenze della giurisdizione federale (art. 24 CPP), ma ch'esso non è oggetto dell'atto di accusa. Il fatto che la decisione del 23 dicembre 2015 del Tribunale ordinario di …

    29 Sep 2016 · 2016-09-29-1B_327-2016

  • 1B_412/2016, Urteil vom 5. Dezember 2016 – UntersuchungshaftDecision

    … 260ter Ziff. 3 StGB). Gemäss Artikel 24 Absatz 1 StPO unterstehen die Straftaten nach dem Artikel 260ter StGB (sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation i.S.v. von Art. 260ter StGB ausgehen) der Bundesgerichtsbarkeit, …

    5 Dec 2016 · 2016-12-05-1B_412-2016

  • VISV17Law

    … den Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich: für die Ermittlung und Anklageerhebung bei Straftaten, die nach den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung oder besonderen Bundesgesetzen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen; d. beim …